Aktuelles
04.02.2010
CDU und FDP fördern den Ausbau der Schiene
SPD und Grüne haben über 100 Mio. Euro verschenkt
MdL Christof Rasche im Plenum am 4. März 2010
Seit einigen Wochen dichtet die SPD ein Märchen nach dem anderen, erzählt diese Märchen im ganzen Land und glaubt am Ende selber daran.
In diesem Antrag geht es um das Märchen "Die Bundesregierung von CDU und FDP würde die Investitionen in die Schiene reduzieren". Das ist falsch.
Tatsache ist, dass die Bundesregierung sogar 260 Mio. Euro mehr für die Schiene zur Verfügung stellt. Eine Steigerung um 6,5%. Erneut fehlt einem SPD-Antrag damit jegliche Substanz.
Wenn die Lkw-Maut direkt an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zugewiesen wird und damit ein verkehrsträgerbezogener Finanzierungskreislauf entsteht, entstehen für die Schiene Freiräume im Bundeshaushalt. Das ist letztlich aber nichts anderes als Technik und keine Benachteiligung der Schiene. Nochmals ganz deutlich, CDU und FDP haben die Investitionsmittel für die Schiene deutlich erhöht.
Wohin die Grünen unterwegs sind, offenbaren sie in ihrem Entschließungsantrag. Sie wollen die Mauteinnahmen drastisch erhöhen, indem sie die Spediteure in Deutschland noch weiter schröpfen. Wenn auf diese Weise tausende Güterverkehrsunternehmen in den Ruin getrieben werden, wer soll dann noch für zusätzliche Mauteinnahmen sorgen?
Die Grünen sind eine dramatische Gefahr für den Logistikstandort NRW.
Die SPD sagt leider nichts zu diesem Grünen Antrag, da deuteten sich doch schon wieder faule Kompromisse an, die unter einem Bündnis von SPD, Grünen und Linke nach der Landtagswahl umgesetzt werden sollen.
Mit diesem Märchen versucht die SPD zu suggerieren, dass weniger Geld für Verkehrsprojekte aus Berlin für NRW zu Verfügung steht, 1. falsch und 2. ausgerechnet die SPD.
Von 1995 bis 2005 haben sie es nicht in einem einzigen Jahr geschafft, die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes in NRW auszugeben. Durch ihre katastrophale Verkehrspolitik sind NRW weit über 100 Mio. Euro verloren gegangen. Über 100 Mio. Euro sind von Ihnen verbrand worden. Ein Skandal.
Unter Rot/Rot/Grün würde die Staupolitik wieder eingeführt, NRW gingen wieder Millionen verloren. Nein, auch deshalb werden die Bürger am 9. Mai Schwarz/Gelb mit Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart bestätigen und Rot/Rot/Grün ablehnen.
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