FDP Kreisverband Soest Aktuelles

Christof Rasche zur ''Arbeit muss sich lohnen'' oder ''Hartz IV“- Debatte

Guido Westerwelle hat Recht und meine volle Unterstützung
Bei vielen Gesprächen, auch am vergangenen Mittwoch, werden immer wieder Fragen zu diesem Thema gestellt, hier meine Antworten:


Frage: Warum wütet Guido Westerwelle so gegen „Hartz IV“- Empfänger?

Christof Rasche: Guido Westerwelle hat nicht die Empfänger von „Hartz IV“ oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu kritisiert. Er hat vielmehr einen Teil der politischen Elite angegriffen– und das zu Recht: Denn eine Reihe von
Politikern hat sich gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgesprochen. Darin hat die Koalition aus Union und FDP mit etwa 4,5 Mrd. Euro Familien unterstützt, in denen die Eltern arbeiten gehen. Als Kritik wurde dagegen
vorgetragen, es sei kein Geld da. Viele dieser Politiker fordern nun, dass die „Hartz IV“- Regelsätze erhöht werden. Die Kosten dafür lägen bei ca. 20 Mrd. Euro. Diese Politiker sagen also, dass es nicht möglich sei, hart arbeitenden Menschen mit Kindern 4,5 Mrd. von ihrem Geld zu lassen, aber dass es möglich wäre, 20 Mrd. an zusätzlichen Transferleistungen zu finanzieren. Zu Recht ärgert das viele Menschen. Und daher ist die Kritik von Guido Westerwelle auch richtig.


Frage: Aber ist „spätrömische Dekadenz“ nicht der völlig falsche Begriff? Dekadent waren im alten Rom doch die Eliten?

Christof Rasche: Im Zeitalter der Mediendemokratie kann man immer darüber streiten, welche Zuspitzung zutrifft oder überzieht. Fakt ist jedenfalls: Guido Westerwelle hat einen Teil der politischen Elite kritisiert [siehe oben]. Daher passt der Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wie im alten Rom scheinen einige Politiker in Deutschland zu vergessen, dass unser Wohlstand nicht nur verteilt werden kann, sondern zu allererst erarbeitet werden muss. Wenn man denjenigen, die ihn erarbeiten, immer mehr wegnimmt, darf man sich nicht wundern, wenn die Quelle unseres Wohlstandes versiegt.


Frage: Hat sich Guido Westerwelle denn nicht völlig im Ton vergriffen?

Christof Rasche: Über den richtigen Ton in der Politik lässt sich immer trefflich streiten. Fakt ist aber: Hätte Guido Westerwelle seine Kritik im Kammerton formuliert, hätten alle sanft genickt und nichts wäre passiert. Jetzt bekommen wir eine Generaldebatte über die Struktur des deutschen Sozialstaates. Selbst Frau Kraft von der NRW-SPD springt auf die Debatte, die Guido Westerwelle angestoßen hat, auf. Gemessen am Ergebnis war der Ton also in jedem Fall erfolgreich.


Frage: Wer möchte denn überhaupt eine „Generaldebatte“ über den deutschen Sozialstaat?

Christof Rasche: Der überwiegende Teil der Bevölkerung wünscht sich endlich eine faire Debatte über den Sozialstaat: Nach den letzten Umfragen begrüßen drei Viertel der Menschen in Deutschland eine Debatte über die Grundfragen des
deutschen Sozialstaates. Zwei Drittel der Menschen sind der Ansicht, dass in solchen Debatten bislang die Interessen der Steuerzahler, die sämtliche
Transferleistungen finanzieren, zu kurz gekommen sind. Kurz gesagt: Der ganz übergroße Teil der Bevölkerung teilt die Kritik, die Guido Westerwelle formuliert hat.


Frage: Ist denn an der Kritik sachlich wirklich etwas dran oder
war das nur „Wahlkampfgetöse“?

Christof Rasche: Hinter der Kritik von Guido Westerwelle stehen klare wissenschaftliche Befunde. Er hat etwa kritisiert, dass der deutsche Sozialstaat zu wenig Anreize für die Aufnahme von Erwerbsarbeit setzt. Zu genau diesem Befund kommen gleich mehrere Untersuchungen: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat gezeigt, dass sich für viele „Hartz IV“-Empfänger ein regulärer Job gar nicht rentiert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Anreizwirkungen zur Aufnahme von Erwerbsarbeit in den Sozialsystemen Europas verglichen. Ergebnis des Vergleichs: In Deutschland muss ein Arbeitnehmer mit Kindern deutlich mehr selbst verdienen, bis er gegenüber dem Transferbezug spürbar besser dasteht, als etwa in Schweden, Irland oder Frankreich. Spiegel Online fasste die Ergebnisse so zusammen, dass es „massiv an Anreizen, sich einen neuen Job zu suchen“ mangele.


Frage: Kritik ist ja schön und gut! Aber wie möchte die FDP
das denn ändern?

Christof Rasche: Wir wollen „Hartz IV“ abschaffen und durch ein System ersetzen, das wir Bürgergeld nennen. Die Prüfung eines solchen Systemwechsels haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart. Nach dem Bürgergeldsystem werden alle Leistungen gebündelt und von einer Behörde ausgezahlt. Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten finden durch Zuschläge Berücksichtigung. Das spart Bürokratiekosten. Zudem darf jeder Leistungsempfänger einen wesentlichen Anteil von dem behalten, was er hinzuverdient. Das schafft Arbeitsanreize und jeder, der arbeitet, hat mehr als einer, der nicht arbeitet. Durch diese Anreize werden mehr Menschen Erwerbsarbeit, z.B. in Teilzeit, nachgehen. Die Kosten für Transferleistungen werden sinken. Dadurch wird der Steuerzahler entlastet.


Frage: Und was macht die FDP bis dahin?

Christof Rasche: Wir werden das jetzige „Hartz IV-System“ nach dem Vorbild des liberalen Bürgergelds umbauen. So kommen wir ihm Schritt für Schritt näher. Zentrales Element dabei ist die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten. Damit ebnen wir Menschen ohne Arbeit den Weg in den regulären Arbeitsmarkt und sorgen dafür, dass sich Arbeit für alle wieder lohnt. Darüber hinaus wollen wir die Betreuung von Arbeitslosen vor Ort verbessern. Diese muss schneller, zielgenauer und stärker aus einer Hand erfolgen. Deshalb wollen wir erreichen, dass es mehr so genannte Optionskommunen geben kann.


Frage: Würde ein staatlicher Mindestlohn den Menschen nicht
mehr nutzen?

Christof Rasche: Nein, ein gesetzlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
und zerstört die Brücken in den Arbeitsmarkt. Untersuchungen zeigen, dass der Ausweg aus der Arbeitslosigkeit meist Schritt für Schritt über gering entlohnte Jobs erfolgt – gerade bei Menschen, die über wenig formale Qualifikationen verfügen. Diese Jobs würden durch einen staatlichen Mindestlohn nicht besser bezahlt
werden, sondern einfach wegfallen, wodurch eine Mauer um den Arbeitsmarkt entstehen würde, die für die meisten Geringqualifizierten nicht mehr zu überwinden wäre. Für Tariflöhne sind die Tarifparteien zuständig und nicht die Politik.

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