FDP Kreisverband Soest Aktuelles

„Die Koalition fortsetzen“

Begrüßten NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (3.v.l.) in Erwitte (v.l.): Ortsvorsteher Werner Bielawa, Landtagsabgeordneter Christof Rasche und Bettina Stakemeier vom Erwitter Stadtverband der Liberalen. Foto: Winkelmann Wesentliche Entwicklungen in der Landespolitik sowie regionale Themen wie die B55n standen am Mittwochabend bei einer Stadtverbandsversammlung der FDP Erwitte auf der Tagesordnung. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete Christof Rasche (FDP) den NRWVerkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) eingeladen. Beide sprachen sich im Schlosshotel vor vielen Gästen aus Politik, Unternehmen und der Einwohnerschaft mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai für eine Fortführung der schwarzgelben Regierungskoaltition und gegen die Variante SPD/Linke/Grüne aus.

„Von Anfang an war die Zusammenarbeit mit Christof Rasche vertrauensvoll und konstruktiv“, nannte Lienenkämper u.a. einen persönlichen Grund, warum er der Einladung gerne gefolgt sei. Auf politischer Seite wolle er damit deutlich unterstreichen, wie wichtig aus seiner Sicht die Fortführung der schwarz-gelben Koalition sei. CDU und FDP hätten gemeinsam viel bewegt.Das Prinzip „Wachstumspolitik ist auch Innovationspolitik“ habe die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren erfolgreich verfolgt. Als „absolut wegweisend“ bezeichnete Lienenkämper die bisherigen Entwicklungen und nannte u.a. das Hochschulwachstumsgesetz. Ebenso sprach er sich für die Fortführung der mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik aus. Zudem sei unter Federführung von CDU und FDP der Haushalt „entschlackt“ worden.

Statt Resignation mehr Einsatz für die B55n

Hinsichtlich der Infrastrukturpolitik habe sich die Koalition wieder stärker für den Bereich Straßenbau eingesetzt. Zum Vergleich nannte Lutz Lienenkämper ein Beispiel der früheren rotgrünen Landesregierung: „2005 hat es nur noch einen einzigen Planfeststellungsbeschluss gegeben – Bundesgelder, die für Projekte in NRW zur Verfügung gestanden hätten, sind daraufhin u.a. nach Bayern geflossen.“
Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf habe aber u.a. den Bau von Ortsumgehungen wieder deutlich forciert. Was die B55n betreffe, gehe es um einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss. Auf eine entsprechende Frage eines Gastes entgegnete der Minister: „Mir ist ein gerichtsfester Beschluss lieber, als einer, der auf wackligen Beinen steht – auch wenn das Verfahren insgesamt länger dauert.“
Für einen gerichtsfesten Beschluss sprach sich auch MdL Christof Rasche aus. Zudem machte er deutlich: „Entgegen vieler Behauptungen habe ich immer das wiedergegeben, was mir in Düsseldorf zum Thema mit auf den Weg gegeben wurde. Wir stehen in diesem Jahr – vielleicht schon im Sommer – vor einer ganz entscheidenden Phase.“ Näher ging er darauf jedoch nicht ein. Allerdings sprach sich Rasche dafür aus, dass sich die Erwitter wieder intensiver für die Straße einsetzen müssten. Resignation sei fehl am Platze – schließlich falle eine Straße nicht vom Himmel. Unterstützung erhielt Rasche aus der Versammlung. Ein Gast meinte jedoch auch: „Solange es die BI Stirpe gibt, wird es wohl immer wieder ein neues Verfahren geben.“ Zur BI erklärte der Landtagsabgeordnete, dass er Respekt vor ihrer Arbeit habe, jedoch „null Verständnis für ihre Blockade“. Alle einstigen Forderungen der BI seien schließlich in das neue Planfeststellungsverfahren eingeflossen.
Was die Stimmung in der CDU/CSU- und FDP-Koalition in Berlin betrifft, wünschte sich Rasche „das gleiche gute Klima, wie wir es auf Landesebene bei schwarzgelb haben“. Die derzeit häufig geäußerte Kritik richte sich meist auf die Politik auf Bundesebene, nicht auf Düsseldorf. Im weiteren Verlauf diskutierten die Politiker mit ihren Gästen über verschieden Themen, darunter die WLE sowie die Position der Landesregierung zum Thema Landesbanken.

Quelle: DER PATRIOT

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