Aktuelles
28.01.2010
Edgar Beumer neuer Chef der Lippstädter FDP
MdL Christof Rasche: NRW hat Kommunalgipfel in Berlin durchgesetzt. Dramatische Finanzlage muss endlich beendet werden
Edgar Beumer neuer Chef
der Lippstädter FDP Große Geschlossenheit prägte den Parteitag der Lippstädter FDP. Der langjährige Ratsherr Edgar Beumer wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden und damit zum Nachfolger von Dr. Bernd Neuhoff gewählt. Der "Lippstädter Sympathieträger will mit attraktiven Veranstaltungen für mehr Mitglieder und eine größere Zustimmung für die FDP sorgen: "Gemeinsam mit der Fraktion müssen wir ein gutes Team bilden". Zum Vorstand gehören zudem die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Leksovic und Simon Brenzinger, Schatzmeisterin Jutta Kaulfuß und Schriftführer Maxime Lagarde. Als Beisitzer wurden Dr. Forusan Madjlessi, Thomas Kiehl, Godehard Pöttker, Dieter Beumer und Jürgen Klocke gewählt.
Fraktionschef Dr. Bernd Neuhoff ging kurz auf die Listenverbindung mit SPD und Grünen nach er Kommunalwahl ein: "Nach der Spaltung der CDU-Fraktion wussten wir nicht was dort passiert, zudem sei die Listenverbindung keine Koalition, sondern lediglich eine kurzfristige Vereinbarung. In der Politik der FDP-Ratsfraktion geht es ausschließlich um das Wohl der Stadt Lippstadt".
Der heimische Landtagsabgeordnete und Vizechef der FDP Landtagsfraktion Christof Rasche schilderte nochmals die erfolgreiche Bewerbung Lippstadts um eine Fachhochschule: "Ohne FDP hätte das nicht geklappt".
Zum dem ging Rasche auf die dramatische Finanzlage vieler Kommunen ein. Dieses ist ein bundesweites Problem. In den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat NRW erreicht, das im Koalitionsvertrag die Lösung der Problems Kommunalfinanzen festgeschrieben ist und im März ein Kommunalgipfel in Berlin stattfindet, wo sich alle Beteiligten auf Augenhöhe begegnen. Ein großes Verdienst von NRW-Landeschef Andreas Pinkwart.
Nicht verkennen darf man, dass die Städte und Gemeinden in NRW unter CDU und FDP Rekordzuweisungen und bei den Mittel aus dem Konjunkturpaket II im Ländervergleich eine Rekordquote erhalten haben. Die dramatische Finanzlage geht auf die alte Bundesregierung zurück, insbesondere bei den Kosten für die Unterkunft müssen die kommunale Familie wieder entlastet werden. Bereits im Jahre 2004 wollte die FDP, gemeinsam mit der CDU, die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch kommunale und verlässliche Anteile an der Umsatzsteuer ersetzen. Dieses wurde leider von den kommunalen Spitzenverbänden in NRW abgelehnt. Natürlich müssen bei leeren öffentlichen Kassen auch die Kommunen sparen und die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Entscheidend ist jedoch, dass sich der Bund bewegt.
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