Aktuelles
19.01.2010
Entlastung für die Kommunen
Kreisumlage: CDU und FDP wollen Erhöhung auf unter zwei Prozent begrenzen
„Kommunen steht das Wasser bis zum Hals“: FDP-Fraktionsvorsitzender Reinecke. (links)
„Kommen Städten und Gemeinden massiv entgegen“:CDU-Fraktionschef Häken. (rechts)
KREIS SOEST: CDU und FDP wollen die Kreisumlage in diesem Jahr um weniger alszwei Prozentpunkte erhöhen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Häken (CDU) aus Ense und Wilhelm Reinecke (FDP) aus Welver nach einer gemeinsamen Klausurtagung mit. Kreis-Kämmerer Heinz Cortner hatte bei der Etat-Einbringung kurz vor Weihnachten eine Erhöhung um 5,21 Prozentpunkte vorgeschlagen.
Die BG plädierte Ende vergangener Woche dafür, es bei einer dreiprozentigen Anhebung zu belassen. Das Ziel, die Erhöhung der Kreisumlage auf unter zwei Prozent zu drücken, will Schwarz-Gelb im Kreistag vor allem durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage und den späteren Start einiger geplanter Investitionen erreichen, erläuterte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Olaf Reen. Eigentlich belaufe sich der finanzielle Mehrbedarf des Kreises auf rund 42 Millionen Euro; zusätzlich müssten noch rund 13 Mio. Euro für eine Bürgschaft des DRK-Kreisverbandes Soest aufgebracht werden. Der Mehrbedarf von 42 Mio. Euro ergebe sich fast ausschließlich aus dramatisch steigenden Sozialausgaben. Dafür trage der Kreis Soest jedoch keine Verantwortung, meinte Reen. Lediglich 700 000 Euro lägen in eigenen, politischen Entscheidungen des Kreises begründet. „Wir kommen den Städten und Gemeinden massiv entgegen und sorgen für eine starke Entlastung gegenüber den ursprünglichen Planungen“, unterstrich CDU-Fraktionschef Häken. „Damit machen wir deutlich, dass wir fast alles für die Städte und Gemeinden im Kreis tun“, ergänzte sein liberaler Amtskollege Reinecke. CDU und FDP wüssten „ziemlich gut“, dass auch den Städten undGemeinden finanziell das Wasser bis zum Hals stehe. Mit den anderen Fraktionen im Kreistag werde man Kontakt aufnehmen, um für den Vorschlag eine möglichst breite Mehrheit zu organisieren, so Häken und Reinecke. Beide sehen den Kreis jetzt aber am Ende „seiner Spielräumeangekommen“. Finanzsprecher Reen hofft auf eine künftig „intensivere interkommunale Zusammenarbeitzwischen dem Kreis und den Kommunen“.
Quelle: Der Patriot
zurück | Druckversion | Seite weiterempfehlen | Zum Seitenanfang