Aktuelles
18.01.2010
Ernst Wiggerich und Bernd Milke an der Spitze der Soester FDP
MdL Christof Rasche zieht hervorragende Bilanz der Landespolitik von FDP und CDU
Beim Stadtparteitag der Soester FDP wurde Ernst Wiggerich als Vorsitzender der Soester FDP bestätigt. Zum Vorstand gehören zudem Bernd Milke, der Vizechef der FDP Soest, sowie Schatzmeister Hubertus Schröder und Schriftführerin Christa Frigger, zudem wurden weitere acht Beisitzer gewählt.
Der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion und die Vizelandrätin Monika Korn informierten über die aktuelle Kreispolitik.
Der Kreisvorsitzende MdL Christof Rasche zog eine positive Bilanz über die Arbeit von CDU und FDP im Landtag: "Wir haben in vielen Bereichen den Politikwechsel eingeleitet, unserer Bilanz ist hervorragend, wir wollen und wir müssen unserer Arbeit nach dem 9. Mai fortsetzen. Die einzige Alternative zur CDU/FDP ist SPD/Grüne/Linke".
Die Bilanz gegenüber 2005:
- 280.000 Arbeitslose weniger, trotz Wirtschaftskrise
- U3 - Kindergartenplätze von 11.800 auf 112.500 gesteigert
- Studienanfänger von 65.000 auf 77.600 gesteigert
- Studierende von 458.000 auf 501.200 gesteigert
- 24 neue Forschungszentren
- 4 neue Fachhochschulen
- 8.124 neue Lehrerstellen, SPD/Grüne wollten 16.000 Stellen streichen
- Unterrichtsausfall von 4,4% auf 2,2% halbiert
- Ganztagsschulplätze von 343.124 auf 607.691 gesteigert
- Sitzenbleiber, niedrigster Stand seit Erhebung
- Lehrverträge durch Ausbildungskonsens von 110.000 auf 130.000
- Kulturfördermittel von 70,6 Mio. auf 141,2 Mio. verdoppelt
- Sportförderung um 25% gesteigert, auf 156 Mio.
- Landschaftspflege/Naturschutz von 29,9 Mio. auf 41,5 Mio. gesteigert
- 100 neue Alleen
- 100 Kilometer neue Radwege
- 50 neue Planfeststellungsbeschlüsse/Bundesfernstraßen (2004 - 1)
In der FDP gibt es keine Klientelpolitik. Da die CDU auf relativ niedrigem Niveau stagniert, sehen Grüne, SPD und Linke die FDP als strategisches Ziel. Dabei wird gegen die FDP eine Kampagne organisiert, in der für alle Parteien normale Vorgänge (Spenden), bei der FDP skandalisiert werden. Andere Parteien haben größere Spende erhalten. Die FDP ist nicht käuflich, den die Beschlusslage zur Entlastung des Hotel- und Gaststättengewerbes besteht bereits seit 2005. Mit seinen Spenden an Union und FDP wollte Herr Finck offensichtlich Rot/Rot/Grün im Bund verhindern.
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