Aktuelles
28.04.2010
FDP-Vorstand geht in Klausur
Lehmann bleibt Vorsitzender des Ortsverbands. Fraktionschef Henze rügt Finanzpolitik der CDU
Der Vorstand des FDP-Ortsverbands hat sich um zwei Beisitzer verstärkt: (v.l.) Beisitzer Wolfgang Henze, MdL Christof Rasche, Vorsitzender Bernd Lehmann, stellv. Vorsitzender Elmar Teipel, Schriftführer Werner Kroll, Schatzmeister Gerd Grotenhöfer und Beisitzer Bernd Fahle
RÜTHEN n Der Vorstand des FDP-Ortsverbands holte sich bei seiner Jahreshauptversammlung Verstärkung. Drei Beisitzer helfen nun bei der Partei- und Fraktionsarbeit, statt bisher nur einer. Dazu gehört weiterhin Wolfgang Henze, dazu gekommen sind Bernd Fahle und Anne Meyer-Heidel.
Neu im Vorstand ist ebenfalls Elmar Teipel, der das Amt des zweiten Vorsitzenden von Burkhard Schäfer übernimmt (er scheidet aus beruflichen Gründen aus). Bernd Lehmann wurde als Vorsitzender bestätigt (allerdings mit einer Gegenstimme), Gerd Grotenhöfer bleibt Schatzmeister, Werner Kroll Schriftführer. Die Fraktionsarbeit sei neu und höchst interessant, berichtete Bernd Lehmann aus dem Rat. „Man spürt die neue politische Kultur“, für die die FDP bei den Kommunalwahlen angetreten sei.
Einen „Riesenvertrauensvorschuss“ hätten die Liberalen von den Wählern erhalten. „Die Leute haben hohe Erwartungen“, stellte Lehmann fest, bat aber auch um Zeit, um diese erfüllen zu können. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Henze erklärte: „Wir müssen zunächst ein Gefühl dafür entwickeln, wer künftig unser Partner sein kann.“ Das solle nicht heißen, dass die FDP eine Koalition bilden will – „aber wir vier können unsere Ziele nicht allein umsetzen“. Als möglichen Verbündeten nannte Henze die BG, „ganz starke inhaltliche Differenzen“ stellte er zur CDU fest. Der größten Fraktion im Rat attestierte Henze eine „konservative Sozialistenpolitik, die Gelder umverteilt. Das ist eine Schlafwagenpolitik, die Rüthen an den Abgrund bringt“. Das habe sich bei der Haushaltsdebatte offenbart.
Er würde sich zwar nicht auf das Niveau eines Georg Eickhoff begeben, der als Ortsvorsteher durch Oestereiden renne und sage „Die FDP macht die Dörfer kaputt“. Aber wenn er es täte, würde er sagen „Die machen Rüthen kaputt“. Henze zog den Vergleich mit der vom Eisberg getroffenen Titanic: „Die CDU macht die Beiboote flott, statt sich um den sinkenden Koloss zu kümmern.“ Dass deren Fraktionschef Friedhelm Thomas darauf gedrungen habe, die ungedeckten Kosten des Freibades (im Haushalt unter dem Punkt freiwillige Ausgaben) von 270 000 auf 170 000 Euro zu senken, um das Vereinshaus in Kellinghausen bauen zu können, grenze an Betrug. „Wir müssen aufpassen und den Finger immer wieder in die Wunde legen“, verteidigte Henze die erklärte Linie der Liberalen, nur noch nachhaltige Projekte zu unterstützen. Bei einer Klausurtagung im Mai will sich die FDP mit ihren Themen wie Wirtschaftsförderung, Bildung, Demografie oder Familienpolitik beschäftigen und auch Anträge zur Einbringung in den Rat vorbereiten. „Klasse, dass es in Rüthen die FDP gibt“, befand der Kreis-Vorsitzende und Landtagskandidat Christof Rasche. „Einen neuen Geist im Stadtrat würde es ohne uns nicht geben.“ Er lobte die klare Linie, die die junge Fraktion vertrete. „Am Ende zählen gute Argumente, das setzt sich auch in der Bevölkerung durch“, sagte er mit Blick auf die „schwarzen Dörfer“.
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