FDP Kreisverband Soest Aktuelles

„Gut für die ganze Region“

Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) lobt beim Patriot-Gespräch die Hochschule Hamm-Lippstadt und bleibt mit Blick auf die Wahl gelassen
Ohne Anstrengung geht es nicht, betont Innovationsminister Andreas Pinkwart beim Gespräch mit der Patriot-Redaktion, und
hat dabei nicht nur die Politik, sondern auch die Kommunen und die Bürger im Blick.
KREIS SOEST n Zum Abschluss des Gesprächs mit der Patriot-Redaktion am Donnerstagabend schreibt Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart diesen Satz ins Gästebuch: „Für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung der Bildungsund Innovationsregion Lippstadt.“ Das wird laut Pinkwart nicht ohne Anstrengung zu haben sein – ein Begriff, den der wahlkämpfende Liberale gleich mehrfach in den Mund nimmt. „An die Menschen ‘ran und sie dazu motivieren, ein- statt auszusteigen“, formuliert der Vize-Ministerpräsident des größten Bundeslandes sein politisches Credo.

Äußerst zufrieden zeigt sich Pinkwart mit der Entwicklung der Hochschule Hamm-Lippstadt. Dort gehe es sehr gut voran. „Ich höre nur Gutes von dieser Hochschule“, betont Pinkwart beim Patriot-Gespräch. Das sei vor allem dem Präsidenten und seinem Stellvertreter zu verdanken. Mit Professor Dr. Klaus Zeppenfeld und Karl-Heinz Sandknop habe man zwei erfahrene Hochschulmanager gefunden, die das Projekt mit großer Begeisterung und Leidenschaft vorantrieben. An dem gelungenen Start an beiden Hochschulstandorten habe aber auch die heimische Wirtschaft großen Anteil. Sie stelle zum Beispiel in Lippstadt die dringend benötigen dualen Studienplätze zur Verfügung und unterstütze sie auch darüber hinaus. Dafür spricht Pinkwart den Unternehmen in der Region sein Kompliment aus. „Auch in dieser Beziehung bin ich gerade mit Lippstadt außerordentlich zufrieden“, erklärt der Minister.

Die Kooperation zwischen Hochschule und Wirtschaft möchte er weiter ausbauen: Sie sei nämlich gerade in dieser Zeit besonders wichtig, weil sie einen der entscheidenden Wachtumsmotoren für die Region darstelle. Unter dem Strich zieht der stellvertretende Ministerpräsident ein positives Fazit der Gründungsinitiative: „Die neuen Hochschulen im Land sind der größte politische Erfolg in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Die Hochschule ist gut für Lippstadt und für die gesamte Region.“ Nicht nur bei den Hochschulen, auch im Schulbereich habe die Landesregierung kräftig investiert und zum Beispiel 8000 zusätzliche Lehrer eingestellt. Im Wahlkampf gehen die Liberalen in der Schulpolitik allerdings auf Konfrontationskurs zur CDU und setzen angesichts des Schülerrückgangs auf die regionale Mittelschule, in der Haupt- und Realschulen unter einem Dach vereint sind. Pinkwart: „Wir wollen diese Schulform aber nicht von oben vorgeben, sondern sie Schulträgern und Eltern anbieten.“ Damit solle die Vielfalt im Schulsystem auch in ländlichen Regionen erhalten werden, übrigens auch für Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg. Auf den doppelten Abitur-Jahrgang, der in drei Jahren auf den Ausbildungs- und Studienmarkt drängt, sieht der Minister NRW gut vorbereitet. Bis 2015 würden 90 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen, das Land stelle dafür 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch die Bankenkrise kommt beim Redaktionsbesuch zur Sprache. Ob wir denn, da das Casino wieder geöffnet sei und erneut horrende Bonus-Zahlungen ausgezahlt würden, nichts aus der Krise gelernt haben, wollten wir von Pinkwart wissen. Das müsse man in der Tat „klar hinterfragen“.

Nach der Krise sei „viel Zeit verplempert“ worden, sagte der gelernte Banker, „wir hätten viel schneller klarere Regeln aufstellen müssen“. Pinkwart ist für eine „bessere Bankenregulierung“ und die Bankenabgabe. Im Übrigen habe die Krise in Deutschland, von der ja eher die staatlichen Banken betroffen seien, „wie in Stein gemeißelt gezeigt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist“. Befürworter einer „Bad Bank“ für die unter Schuldenlasten ächzenden Kommunen ist der Minister zwar nicht. Vorstellbar seien aber zinsgünstige Darlehen für jene Kommunen, die sich aus eigener Kraft helfen, sich also anstrengen, aus der Krise zu kommen.

Auch die Kommunen müssten ihre Hausaufgaben machen, besser wirtschaften – und sparen. Das Land habe unter Schwarz-Gelb immerhin 14 000 Stellen bei der Verwaltung abgebaut – sozialverträglich, wie der Chef der NRW-FDP betont. Eine Ampel-Koalition zwischen Rhein und Weser ist für den Vize-Ministerpräsidenten keine Alternative zu Schwarz-Gelb. Bei der Wahl strebt Pinkwart für seine Partei ein Ergebnis von über zehn Prozent an. Auch wenn er ein „enges Rennen“ erwartet, sieht er dem Wahltag doch mit Blick auf die Erfolgsbilanz der Landesregierung „gelassen“ entgegen.

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