Aktuelles
01.06.2010
MdL Christof Rasche: Über eventuelle Koalitionsverhandlungen über Jamaika oder Ampel entscheidet ein Sonder-Landesparteitag der FDP
DÜSSELDORF. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist die Bildung einer stabilen Regierung in NRW extrem schwierig. Nach einer sehr umfangreichen Diskussion hat der FDP-Landesvorstand am Montag, (31.5.) mit deutlicher Merheit den folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag von Andreas Pinkwart und Gerhard Papke beschlossen. Dieser beinhaltet kein Koalitions- oder Gesprächsangebot, sondern signalisiert lediglich eine prinzipielle Gesprächsbereitschaft.
1. Im Fünfparteiensystem bedarf es der Offenheit aller demokratischen Parteien bei der Regierungsbildung. Oberstes Ziel aller demokratischen Parteien muss es sein, auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu einer stabilen Regierung im Interesse des Landes zu finden.
2. Dazu gehört eine Absage an Koalitionen mit extremen Parteien. Daher begrüßt die FDP den Abbruch der Gespräche mit der Linkspartei durch SPD und Grüne, wenngleich eine eindeutige Absage an die Linke bereits vor der Wahl möglich gewesen wäre.
3. CDU, SPD und Grüne sind für die FDP Gesprächspartner im demokratischen Parteienspektrum. Dabei stehen die Inhalte für die FDP im Vordergrund.
4. Im Übrigen bekräftigt die FDP ihre Haltung, die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD abzuwarten.
Geschlossenheit der FDP
Gerade in der aktuellen Lage ist die Geschlossenheit der FDP von enormer Bedeutung. Deshalb füge ich dem Beschluss des Landesvorstandes einige persönliche Bemerkungen hinzu.
NRW - FDP muss sich mittel- und langfristig öffnen
Für die CDU ist es völlig normal, dass sie in NRW Koalitionen mit FDP, Grünen und SPD offen gegenüber steht. In anderen Bundesländern handelt die CDU nach dem gleichen Grundsatz. SPD und Grüne sind ebenso flexibel. Deshalb ist es ein Fehler, wenn sich die FDP langfristig ausschließlich auf die CDU fixiert.
SPD und Grüne haben mit ihrer sehr deutliche Absage an die Linke, die Bedingung der FDP für Sondierungsgespräche erfüllt, wenn auch etwas spät. Über den richtigen Zeitpunkt für eine entsprechende Öffnung wird ein Parteitag der FDP entscheiden.
Bundes - FDP stellt sich natürlich auf Dreier-Bündnisse ein
Vermutlich wird es bei keiner der fünf Landtagswahlen im Jahre 2010 zu einer Mehrheit von CDU/FDP reichen. Deshalb müssen alle demokratischen Parteien ein Klima für notwendige Koalitionen schaffen. Im Bund haben wir schon jetzt ein Dreier-Bündnis. Dabei ist die CSU keinesfalls verlässlicher zu bewerten, als SPD oder Grüne.
CDU und SPD haben in NRW die größten Schnittmengen
Heute (15 Uhr) findet das zweite Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD statt. Die Schnittmengen sind dort weit größter, als bei den beiden Optionen Jamaika und Ampel. Wenn CDU und SPD ihrer Verantwortung für NRW gerecht werden wollen, müssen sie sich auf eine Koalition einigen.
Jamaika und Ampel haben für die FDP den gleichen Stellenwert
Sollten die Gespräche zwischen CDU und SPD - wahrscheinlich aufgrund eines konstruierten Vorwandes - scheitern, kann die FDP keine Gesprächsangebote ablehnen. Allerdings müssen dann Jamaika und Ampel den gleichen Stellenwert haben. Ob aus den eventuellen Sondierungsgesprächen Koalitionsgespräche/-verhandlungen werden, entscheidet ein Sonderparteitag der FDP.
Enttäuschung über die Union
Zahlreiche Landesvorstandsmitglieder brachte am Montag ihre Enttäuschung über die Union zum Ausdruck. In der Bundesregierung behandelt die Union die FDP unfair. Vor der Landtagswahl hat die CDU nicht nur auf ein ganz klares Bekenntnis zur FDP verzichtet, sondern zudem mit dem Grünen kräftig geflirtet. Nach der Landtagswahl hat die CDU bisher erneut die Grünen geschont und keinerlei Druck in Richtung Jamaika aufgebaut.
Gemeinsam den Beschluss des Landesvorstandes vertreten
Der Beschluss des Landesvorstandes ist sauber und logisch. Trotzdem werden verschiedene Medien dieses Beschluss unterschiedlich interpretieren und damit einseitige Botschaften setzen. Vor diesem Hintergrund ist ein geschlossenes Vorgehen der FDP besonders wichtig. Wir sollten mit Ruhe und Gelassenheit alles regeln, was auf um zum kommt.
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