FDP Kreisverband Soest Aktuelles

MdL Christof Rasche: Über eventuelle Koalitionsverhandlungen über Jamaika oder Ampel entscheidet ein Sonder-Landesparteitag der FDP

NRW benötigt eine stabile Regierung. Die größten Gemeinsamkeiten gibt es bei CDU und SPD
Pinkwart-Interview im „WDR 2-Morgenmagazin“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab im heutigen „WDR 2-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jürgen Mayer:

Es hatte sich ein wenig angebahnt: FDP-Chef Guido Westerwelle hatte per Interview am Wochenende wissen lassen: Vielleicht sollten sich seine nordrhein-westfälischen Parteifreunde einer Koalition mit der SPD und den Grünen in Düsseldorf doch nicht ganz verschließen. Gesagt, getan: Am Abend beschloss der nordrhein-westfälische Landesvorstand der FDP: Man stehe für Gespräche mit SPD und Grünen und natürlich – pro forma – auch mit der CDU zur Verfügung. Das hatte die FDP in der vorigen Woche noch kategorisch abgelehnt. Am Telefon ist der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Herr Pinkwart, was muss man von der NRW-FDP jetzt halten? Ist das wieder die klassische alte „Umfaller-Partei“ oder der Retter einer stabilen Regierungsmehrheit in Düsseldorf?

Pinkwart: Das, was wir gestern beschlossen haben, beschreibt eigentlich eine politische Normalität. Die ist jetzt wieder möglich geworden, nachdem SPD und Grüne eine ganz klare Absage in Richtung Linkspartei gegeben haben. Das war für uns immer die Bedingung gewesen, um in einer schwierigen Lage, wie wir sie gegenwärtig ja zur Mehrheitsfindung in Nordrhein-Westfalen haben, die üblichen Gespräche zwischen demokratischen Parteien auch führen zu können. Wir drängen uns hier nicht auf. Der Ball liegt klar bei CDU und SPD zurzeit, eine Mehrheit zu bilden. Aber sollten CDU oder SPD auf FDP und Grüne zugehen, sind wir, das haben wir gestern beschlossen, grundsätzlich gesprächsbereit.

Aber die Situation gestern Nachmittag war ja genau die gleiche wie am Abend, und da sagte der FDP-Fraktionschef noch, ich zitiere eine Agentur von 16.30 Uhr: „Wir haben die Situation eindeutig bewertet, wir müssen unsere Position nicht täglich von neuem bekräftigen.“ Aber am Abend dann doch genau das Gegenteil.

Pinkwart: Deswegen treten ja auch Gremien zusammen, die dafür die Zuständigkeit haben. Das ist der Landesvorstand. Der Landesvorstand hatte seine letzte Sitzung einen Tag nach der Landtagswahl, hat dort eine Bewertung vorgenommen, deutlich gemacht, dass es eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft geben muss, aber mit Hinweis eben auch auf eine klare Absage an die Linkspartei. Die ist dann zunächst nicht gegeben worden durch Grüne und SPD. Das haben wir sehr bedauert. Dann haben die Gespräche aber auch genau das bestätigt, was wir vorher schon gesagt haben: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig. Und deswegen hat gestern der Landesvorstand in seiner Sitzung gesagt: Hier müssen Parteien untereinander auch reden können, wenn die Haltung zu den Extremen geklärt ist.

Da gab es aber dann einen heftigen Kampf, wie man hört. Und Sie sind der Sieger gegen Herrn Papke, oder?

Pinkwart: Es gab bei uns keinen Kampf, sondern es gab wie immer eine sehr gute und intensive Diskussion. Es sind ja auch keine einfachen Fragen, die wir hier zu klären haben. Und wir haben dann ein sehr breitgetragenes Ergebnis gestern Abend gemeinsam erzielen können, auch mit Herrn Papke, und das ist auch ganz wichtig. Wir wollen hier intensiv zusammenwirken, wie wir das immer getan haben, nur dann ist man ja auch tatsächlich handlungsfähig.

Herr Pinkwart, der Landesvorstand ist das eine, die Mitglieder der Landtagsfraktion, die ja letztendlich entscheiden müssen, das andere. Die sind mehrheitlich gegen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass dann tatsächlich am Ende eine Mehrheit herrauskäme?

Pinkwart: Also, nun gehöre ich ja auch der Landtagsfraktion an, wie andere Mitglieder des Landesvorstandes auch. Wir haben das gestern gemeinsam so beraten und beschlossen, eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Und das ist die Grundlage überhaupt, um sich austauschen zu können. Dabei ist natürlich völlig klar, und das ist auch gestern deutlich geworden, dass wir natürlich inhaltlich noch erhebliche Differenzen sehen zwischen SPD und Grünen. Da gibt es auch Differenzen zur CDU, das ist gar keine Frage. Aber die müssen dann in Gesprächen überwunden werden. Aber noch einmal: Der Ball liegt nicht bei uns, der Ball liegt bei CDU und SPD. Und ich sage auch hier ganz klar: Wenn die beiden Parteien die Sondierungen führen, zu einem Ergebnis kommen, ist das für die FDP völlig in Ordnung. Dann käme es auf diese Weise zu einer stabilen Regierung. Kommen sie nicht zu einem Ergebnis, dann allerdings sagen wir, müssen die demokratischen Parteien auch in der Lage sein, über andere Möglichkeiten zu reden. Und sollten dann CDU oder SPD auf uns oder die Grünen dann zugehen, dann wären wir auch gesprächsbereit.

Also, die FDP ist wieder gesprächsbereit in Nordrhein-Westfalen. Andreas Pinkwart war das zum Beschluss des Landesvorstandes gestern Abend in Düsseldorf. Vielen Dank!

Beste Grüße  
Ihr Christof Rasche

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