Aktuelles
26.05.2009
Rasche: Klatsche für Hannelore Kraft und die SPD
„Wir haben 2:0 gewonnen, eine heftige Klatsche für SPD und Grüne“, so beurteilt der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche aus Erwitte die beiden Urteile des Verfassungsgerichtshofes. Der Kommunalwahltermin am 30.8. wurde ebenso bestätigt wie die Abschaffung der Stichwahl.
MdL Rasche: "SPD-Chefin Hannelore Kraft ist damit gescheitert, den Verfassungsgerichtshof für Parteiinteressen zu missbrauchen, das ist gut so. Am besten wäre allerdings ein gemeinsamer Termin von Europa- und Kommunalwahl gewesen, der leider an der SPD gescheitert ist. So finden diese Wahlen in NRW erst ab 2014 gemeinsam statt, während sich in zahlreichen anderen Ländern diese Zusammenlegung schon bewährt hat. Für eine wahrscheinlich geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist damit die SPD verantwortlich.".
Den Vorwurf, die FDP hätte aus taktischen Gründen eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl verhindert, weißt Rasche entschieden zurück: "Aufgrund der sehr hohen, wie auch beständigen Umfragewerte der FDP für die Bundestagswahl wäre diese Konstellation für die FDP strategisch von Vorteil gewesen. Im Gegensatz zur SPD geht es uns allerdings nicht um Strategie, sondern um eine langfristige und vernünftige Lösung, welche auch die kommunalen Interessen berücksichtigt. Letztlich hat uns das Gericht bestätigt".
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