Regierung beerdigt die Ortsumgehungen in Oestinghausen und Hultrop, sowie die A46 Hemer-Arnsberg
Zu den neuen Prioritäten der Landesregierung im Straßenbau erklärte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:
„Ein Jahr lang hat die Landesregierung ihre wahren Absichten in der Straßenbaupolitik vernebelt und dem Parlament, den betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit Informationen über die Zukunft wichtiger Ausbaumaßnahmen vorenthalten. Heute hat sie mit der Priorisierungsliste die Katze aus dem Sack gelassen: Ortsumgehungen und Lückenschüsse, auf die Bürger und Unternehmen zum Teil schon seit Jahrzehnten warten, werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Von 116 Maßnahmen der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans gehen 79 den Bach runter, von 174 Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundes sind es 78, die vor dem Aus stehen. Was Rot-Grün verantwortlichen Umgang mit Ressourcen nennt, ist in Wahrheit eine verantwortungslose Blockade von Mobilität und Wachstum.
Mit dem auf Druck der Grünen verhängten Planungsstopp werden Projekte ausgebremst, deren Bedarf im Landesstraßenbedarfsplan und im Bundesverkehrswegeplan gesetzlich festgestellt wurde. Sowohl die verkehrliche Notwendigkeit als auch der volkswirtschaftliche Nutzen der Baumaßnahmen ist unverändert aktuell. Es wäre fatal, die Infrastrukturplanung für die nächsten 20 Jahre einfach einzustellen. Dann droht erneut ein Investitionsstau wie in der rot-grünen Regierungszeit von 1995 bis 2005, als Nordrhein-Westfalen verfügbare Bundesmittel nicht abrufen konnte, weil keine Projekte baureif gemacht wurden.
Obwohl sich der Güterverkehr bis 2025 verdoppelt, wird es keine Verbesserungen im NRW-Straßennetz geben. Die Städte werden im Stau ersticken, was nachweislich zu gesundheitlichen Schäden für die Anwohner führt. Das alles ist SPD und Grünen völlig egal. Zudem werden die in Zukunft weiter zunehmenden Staus Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Standortwettbewerb erheblich zurückwerfen. Die neuen Prioritäten im Straßenbau sind eine einzige Horrorliste. Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Bedrohung für den Wirtschaftsstandort NRW.“
Es ist natürlich positiv, dass die B55n in Erwitte zu den Projekten gehört, die der Prioritätenliste der Landesregierung angehören. In diesen Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit Norbert Römer und Marlies Stotz loben.
Jetzt muss es allerdings auch weitergehen. Sämtliche Untersuchungen, Gutachten und Bewertungen liegen seit über einem Jahr vor. Das Verkehrsministerium hat Vorschläge erarbeitet, wie es mit der B55n weitergehen kann, das Umweltministerium hat diesen Vorschlägen allerdings noch immer nicht zugestimmt. Hier darf keinesfalls eine neue Blockade entstehen. Wenn sich die Koalition auf eine gemeinsame Prioritätenliste einigt, muss diese auch von beiden Seiten zielorientiert umgesetzt werden.
Aus dem Kreis Soest sind zudem die B55n in Warstein und die A445 Werl –Hamm als vorrangig gekennzeichnet.
Leider schlechte Nachrichten gibt es für die A46 Hemer – Arnsberg, hier sollen zwischen Hemer und Menden eine Netzuntersuchung stattfinden und zwischen Menden und Arnsberg wird die Planung sogar ruhend gestellt, eine Beerdigung ersten Grades. Rotes Licht gab es leider auch für die B 475, die Ortsumgehungen in Oestinghausen und Hultrop.
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