FDP Kreisverband Soest Aktuelles

Wegfall der Jagdsteuer soll „verträglich“ sein

Liberale wollen „Abschmelzungsmodell“, mit dem sich die Kommunen auf die Streichung der Einnahme einstellen können

KREIS SOEST Das Thema Jagdsteuer sorgt weiter für hitzige Debatten. So übt die SPD-Fraktion des Soester Kreistages erneut heftige Kritik an den Überlegungen der Landesregierung, die Steuer vollständig abzuschaffen. „Die Jagdsteuer ist die einzige Steuerquelle des Kreises und erbringt derzeit etwa 300 000 Euro“, argumentiert Fraktionsvorsitzender Wilfried Jäger. Auf diese Einnahmen könne der Kreis Soest nicht verzichten. „Sollten die Überlegungen der CDU/FDP-Koalition tatsächlich umgesetzt werden, und das scheint ja so, dann würden wir im Kreis Soest erneut Opfer einer Politik, die die finanziellen Belange der Kommunen und Kreise erheblich belastet, in diesem Falle zugunsten der Jägerschaft“, kritisiert der SPD-Sprecher. Das könne nicht ohne weiteres hingenommen werden. Notwendig seien dann auf jeden Fall Kompensationsmaßnahmen des Landes, um den finanziellen Ausfall verkraften zu können. Die schwierige Finanzlage der kommunalen Ebene erlaube es nicht, auf diese Einnahmequelle durch eine einfache Gesetzesänderung des Landes zu verzichten.Die FDP stehe für eine „verträgliche Abschaffung der Jagdsteuer“, präzisiert der Landtagsabgeordnete Christoph Rasche die Vorstellungen der Liberalen zum Thema. Seine Partei habe - offensichtlich im Gegensatz zur CDU - die Situation der Landkreise bzw. der Städte und Gemeinden, die am Ende ja die Zeche über die Kreisumlage zu zahlen hätten, im Blick.
„Die FDP-Fraktion wird sicherstellen, dass sich die kommunale Ebene mit einem auf mehrere Jahre verteilten Abschmelzungsmodell auf das Ende der Steuer einstellen kann“, erläutert der stellv. Fraktionschef. Die FDP-Fraktion habe in ihrer letzten Sitzung zum wiederholten Male ihre klare Absicht, die Jagdsteuer abzuschaffen, bekräftigt. FDP und CDU hätten abgesprochen, dazu nach Karneval eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen.
„Für die Freien Demokraten stehe fest, dass die Leistungen der Jägerschaft für die Allgemeinheit die landesweit nur noch geringen Einnahmen aus der Steuer bei weitem übersteigen. Deshalb wird die Jagdsteuer noch in diesem Jahr abgeschafft“, betont der Parlamentarier.
Steuerpolitisches Ziel der FDP sei eine Entlastung aller Einkommensklassen. Die Abschaffung der Jagdsteuer werde als ein kleiner, richtiger Schritt dazu angesehen, reiche aber eben bei weitem nicht aus.

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