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Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hatte LOAD zuvor einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet.

Denn: "Bürgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck. Die beiden vorgelegten Referentenentwürfe für ein 'Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität', sowie für 'Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes' sollten nicht ins Kabinett eingebracht werden, sondern dringend überarbeitet werden", schreiben die Liberalen zur Begründung. "Das Bundesministerium der Justiz sollte unser Verbündeter beim Schutz von Bürgerrechten sein und nicht Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit mit seinen Gesetzentwürfen gefährden."

Das Kabinett habe die Einwände eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft weitgehend ignoriert, urteilt Riedel jetzt.

Stephan Thomae bemängelte: "Es gibt nicht zu wenige Anzeigen, sondern einen Mangel an Verurteilungen, die deutlich machen würden, dass die Gesellschaft bestimmte Äußerungen nicht duldet." Er sieht vielmehr die Gefahr, dass die zusätzlichen Anzeigen die Staatsanwaltschaften zum Kentern bringen würden, weil diese wegen des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. "Besser wäre es, die Ermittlungsbehörden finanziell und personell zu stärken, um diesen so die Möglichkeit zu geben, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen, und der Bekämpfung von Hasskriminalität endlich Priorität einzuräumen."

Ann Cathrin Riedel schimpft: "Illiberale Ideen können nicht mit illiberalen Mitteln bekämpft werden. Eine Evaluation des NetzDG steht noch aus und die Vorhaben schwächen neben unseren Bürgerrechten auch die IT-Sicherheit Deutschlands", schreibt sie in ihrem Newsletter.

Brauchen Neustart im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Nach Ansicht der Freien Demokraten birgt der Entwurf die Gefahr, Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden. "Lambrecht wird immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte, anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten", rügt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, gegenüber heise-online: Die "Meldepflicht" sei ein trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit. Damit werde eine Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut, in der Inhalte und zugehörige IP-Adressen gespeichert werden. Anbieter sozialer Medien sollten mit diesem Dammbruch nicht nur als Hilfssheriffs herhalten, "sondern werden zur ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz".

Dass die Ministerin an ihren Plänen zu einer Herausgabepflicht für verschlüsselte Passwörter festhält, spricht laut Höferlin "für ihre Hilflosigkeit". Er plädierte für "einen Neustart" im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz "mit einem klugen Regulierungsmix". Das NetzDG sei dafür nicht nötig. Betroffene Bürger müssten in die Lage versetzt werden, "auch selbst gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können".

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Nein zur pauschalen Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

"Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt werden, weshalb jeder Eingriff gut begründet sein muss", mahnt Thomae. "Selbstverständlich brauchen wir Sicherheit, die Menschen dürften aber nicht das Gefühl bekommen, auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht zu werden." Er warnt: "Das führt unbewusst zu Verhaltensänderungen und schränkt Freiheit ein."

Öffentliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sei jedoch sinnvoll, betont er zugleich. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Aufnahmen schnell ausgewertet werden können. "Dafür ist der Einsatz von modernen und bundesweit kompatiblen Systemen und Formaten genauso wichtig wie ausreichend geschultes Polizeipersonal.“

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Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Er halte diesen Schritt vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die App Clear View für richtig. Schon Anfang der Woche hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete mit dem Tagesspiegel über das Thema gesprochen. Er sagt: "Eine Methode, mit der anonyme Personen im öffentlichen Raum durch einen Datenbankabgleich aus öffentlich zugänglichen Fotos identifiziert werden können, wäre ein dramatischer Angriff auf die Privatsphäre."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unterstreicht: "Wichtig ist jetzt, dass wir unsere Polizei besser aufstellen, so dass sie ihre Aufgaben effizient erfüllen kann. Das schaffen wir nicht mit neuen Überwachungsmaßnahmen, sondern nur mit mehr Personal und besserer Ausstattung.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", erklärte: "Seehofers späte Einsicht ist besser als keine. Der Einsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware bedroht unsere individuelle Freiheit." Jetzt müsse sichergestellt werden, dass sie nicht durch die Hintertür auf Länderebene eingeführt wird.

"Automatische Gesichtserkennung dreht die Beweislast im öffentlichen Raum um. Sie ist ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger. Zudem lädt Gesichtserkennungssoftware zum Missbrauch ein", erläutert Schnarrenberger ihre Befürchtungen. "Nicht ohne Grund verbieten Städte wie das kalifornische San Francisco den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung in ihren Behörden vollständig. Ein umfassendes und rigoroses Verbot von intelligenter Videoüberwachung ist die einzig logische Konsequenz."

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Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

"Clearview praktiziert totale Überwachung schlimmer als in Orwell's 1984. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit solche Technologie hier niemals eingesetzt wird", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Einsatz einer App wie Clearview macht eine 24-Stunden-Überwachung möglich. Sie wäre in Deutschland nicht erlaubt, sagt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Er nennt Clearview einen "dramatischen Verfall der Privastsphäre".

Hinter Clearview steckt eine Datenbank mit über drei Milliarden Bildern, die Menschen bei Facebook, Youtube und Millionen anderer Websites hochgeladen haben. Mit der Clearview-App soll es möglich sein, ein Foto von einer fremden Person aufzunehmen und auf einen Klick alle öffentlichen Bilder dieser Person zu finden – inklusive Links zu den Seiten, von denen die Bilder stammen und auf denen sich dann leicht weitere Details wie Namen, Adresse oder Kontakte finden lassen.

Europäische Union sollte eine Klarstellung in Betracht ziehen

Kuhle unterstreicht: "Mit der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Justiz- und Innenbereich haben wir in der Europäischen Union eine der stärksten Datenschutzregelungen weltweit". Die würde auch in solchen Fällen wie Clearview greifen und eine Verwendung ausschließen. "Um für alle EU-Mitgliedsstaaten klarzustellen, dass eine Verwendung ausscheidet, sollte die Europäische Union eine Klarstellung in Betracht ziehen."

Der Fall Clearview sei Ausweis eines dramatischen Verfalls der Privatsphäre: "Eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr überwacht und mit Datenbanken abgeglichen werden, ist nicht frei." Er verweist darauf, dass die Europäische Kommission plant, ein zeitlich begrenztes Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in die Wege zu leiten, um mehr Zeit für die Risikobewertung und Risikominderung der neuen Technologie zu gewinnen. "Das wäre der richtige Weg."

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Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Als warnendes Beispiel nennen die zwei die Politik Chinas: Dessen sogenanntes Sozialkredit-System sei auf lückenlose Überwachung angelegt. "Dazu gehört selbstverständlich die alltägliche Beobachtung an Flughäfen und Bahnhöfen. Die auf diese Weise gesammelten Daten sind die Stützpfeiler eines Sanktions- und Belohnungssystems, das die Autonomie des Einzelnen so klein wie möglich halten soll", so Kuhle und Vogel. "Es sind die stets offenen Augen eines Regimes, das freie Meinungen und freie Gedanken eliminieren will. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, der fliegt raus – nur nicht außer Landes."

Natürlich sei nichts davon in Deutschland auch nur beabsichtigt. Doch Bundesinnenminister Seehofer habe "auch im Zustand hoher politischer Reife leider noch immer keine besondere Grundrechtssensibilität entwickelt".  Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland stelle einen Dammbruch dar. "Mit der Einführung dieser Systeme ist der Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken."

Kuhle und Vogel mahnen: "Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit. Wir sollten diese Werte bei der Diskussion über Gesichtserkennungssysteme selbstbewusst verteidigen."

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Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

"Bei politisch Verfolgten kann im Zweifel sogar das Leben davon abhängen", mahnt Höferlin. Zudem würde die Klarnamenpflicht ein fatales Signal an die autoritären Regime dieser Welt senden. "Das kann die Union nicht wollen." Letztlich trage eine Klarnamenpflicht auch nachweislich nicht zu einem geringeren Anteil von Hass und Hetze im Netz bei, ist der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda überzeugt. Er plädiert stattdessen für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz. Dafür hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorsieht, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz verfolgen sollen.“

Klarnamenpflicht im Internet wäre fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen

Konstantin Kuhle ergänzt: "Wer sich in der analogen Welt im öffentlichen Raum an einer Versammlung beteiligt oder an einer politischen Veranstaltung teilnimmt, kann dies ohne Nennung seines Namens tun. Nichts anderes sollte auch im Internet gelten." Kuhle weist auch auf die internationale Dimension hin. "Eine Klarnamenpflicht im Internet wäre auch ein fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt - vom Iran bis nach Hong Kong", sagte er. "Diktaturen wüssten nur allzu gern über alle Online-Aktivitäten der Opposition Bescheid, um diese anschließend Repressionen aussetzen zu können."

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Treuenfels schlägt Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit vor

 

"Während von der politischen Rechten die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden und die Tür für Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hass geöffnet wird, wird vonseiten der politischen Linken der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten immer weiter verengt", sagte die Liberale dem "Hamburger Abendblatt". "Beide Entwicklungen sind Gift für den Diskurs und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn diese Ent-Grenzung und Be-Grenzung von Sprache spaltet die Gesellschaft und bietet den Nährboden für Extremismus."

 

"Die rechts- und linksradikal, zum Teil auch religiös motivierten Tiraden im Netz unter anderem gegen engagierte Politiker aus der Mitte der Bürgerschaft haben derart zugenommen, dass wir aktiv werden müssen", sagt die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin, die in einem Bürgerschaftsantrag die Schaffung eines "Hamburger Konvents für Meinungsfreiheit" vorschlägt. An dem Forum sollen "alle am Meinungsbildungsprozess beteiligten und am gemeinsamen Austausch Interessierten demokratischen Akteure" - beispielsweise Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Verbände, Religionsgemeinschaften, soziale Träger, Vereine, Behörden, zivilgesellschaftliche Initiativen und Vertreter der Medien und Politik - teilnehmen.

 

Unter anderem sollen mehrere Debattenrunden zur aktuellen Situation der Meinungsfreiheit in Hamburg und darüber hinaus stattfinden. "Ich stelle mir vor, dass an den Debattenrunden des Konvents zwischen 30 und 50 Menschen teilnehmen. Dabei muss es meiner Ansicht nach um einzelne Themenfelder wie die Rolle der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien, den klassischen Medien und auch in Bildungseinrichtungen wie Schule und Universität gehen", erläutert Treuenfels-Frowein dem Abendblatt.

"Es geht auch darum, dass die Deutungshoheit in wichtigen politischen Debatten wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt und nicht von den Populisten an den Rändern beansprucht wird. Wir stehen ein für einen freien Diskurs, in dem jeder sagen kann, was er denkt – aber immer mit Respekt vor dem anderen“, so Treuenfels-Frowein.

 
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De Limas Kampf für Menschenrechte

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der Großen Koalition wächst das Chaos. Der SPD-Bundesparteitag hat keine Klarheit über die Zukunft der Regierung gebracht. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020.

Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt vom Kampf für die Freiheit – auch hinter Gittern. Und der Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam haben diese Geschichten alle (zumindest) eines: Freiheit gelingt nicht von allein. Freiheit braucht Verbündete.

Außerdem finden Sie in der fdplus Stücke über Wahlsieger und solche, die es werden wollen. Die Freien Demokraten in Thüringen können nach der „wohl längsten Wahlnacht der Bundesrepublik“ wieder aus dem Landtag heraus Politik machen. Die FDP Hamburg strebt in der Hansestadt eine Regierungsbeteiligung an. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels erklärt in der fdplus, wie das zu erreichen ist.

Mehr hierzu und allen weiteren Themen finden Sie in der Vollversion der fdplus.

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Wir sind für alles gewappnet!

Linda Teuteberg darf sich über großen Rückhalt aus dem politischen Berlin freuen, das ihr "Fleiß und gute Arbeit" - so Steingart - nachsagt. Die Generalsekretärin der FDP zeigt sich besonders über den Wiedereinzug der Freien Demokraten in das Thüringer Parlament erfreut: Nach fünf Jahren ist der FDP in dem mitteldeutschen Bundesland der Einzug in das Landtagsparlament geglückt. Den Europawahlkampf und die Landtagswahlen des vergangenen Jahres beschreibt Teuteberg als spannend und herausfordernd. Angesichts der Erfolge hofft sie für die Freien Demokraten auf noch mehr Zuwachs und möchte mit Inhalten überzeugen.

Teuteberg zeigt sich zuversichtlich, auch in Zukunft Deutschland aus dem Bundestag heraus mitzugestalten. Perspektivisch wolle sie, gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner und weiteren Mitgliedern der Partei, Deutschland voran bringen und die FDP gern auch in der Öffentlichkeit stark vertreten.

Sie zeigt sich entschlossen, weiterhin für das Grundgesetz und die Rechte der Freiheit aller Menschen einzutreten. Und damit wird der Kurs der Freien Demokraten auch im neuen Jahrzehnt der gleiche bleiben: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre sind ein hohes Gut der Demokratie. Die individuelle Freiheit gerät, nach grundlegenden Verschiebungen im gesellschaftlichen Miteinander, immer mehr unter Druck. Die Freien Demokraten wünschen sich eine tolerante Debattenkultur: Einen politischen Diskurs, in dem die Probleme und Herausforderungen der Menschheit mit Vernunft und Weltoffenheit angegangen werden. Es geht den Freien Demokraten um eine soziale Politik, die auch Antworten auf die großen Fragen dieser Zeit findet: Digitalisierung, eine globale Marktwirtschaft sowie Klimaschutz und die Neuaufstellung Europas.

Linda Teuteberg bekräftigt: "Die Freien Demokraten wollen mit ihren Konzepten für Deutschland etwas bewegen und sind bereit, für jene Inhalte einzustehen, für die man sie gewählt hat."

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