Liberale Meldungen 

von verschiedenen Abgeordneten und Verbänden

Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

Für die Freien Demokraten wird immer offensichtlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen. Die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Hongkonger sind nicht mehr gegeben. "Wenn gar wie vor 30 Jahren eine Demokratiebewegung hier wieder mit Gewalt unterdrückt werden sollte, ist auch über Sanktionen zu reden", macht Teuteberg deutlich. "Auf jeden Fall muss der öffentliche Druck auf Peking erhöht werden und auch der jetzt schon coronabedingt verschobene EU-China-Gipfel abgesagt werden. Was die Bundesregierung hier bisher tut, ist viel zu leise und zu unklar."

"Wir sind in Sorge, dass das Hongkong, das wir kannten, nicht mehr das Hongkong sein wird in der Zukunft", sagt Christian Lindner. Angesichts der dramatischen Tragweite der Entscheidungen halte die FDP es für angemessen, dass die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen klar artikulieren, "dass wir diesen Vertrauensbruch und diesen Eingriff in garantierte Bürgerrechte der Menschen nicht einfach so akzeptieren können. Gerade wenn wir uns als Anwalt von Menschen- und Bürgerrechten auf der Welt verstehen. Wenn wir Europa als eine Wertegemeinschaft begreifen, dann dürfen wir hier nicht schweigen in einer System-Auseinandersetzung, einer Werte-Auseinandersetzung mit der KP Chinas."

"China führt in Hongkong jene unberechenbare Willkürherrschaft ein, die eine Zivilgesellschaft aus schierem Überlebenswillen verstummen lässt", sagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping habe mit diesem Gesetz "der freien Stadt Hongkong ihre Seele geraubt". Es sei beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel bisher keine deutlichen Worte für das gefunden hat, was in Hongkong passiert. Es dürfe kein Zweifel entstehen, dass die Bundesregierung an der Seite der Hongkonger stehe. Die Kommunistische Partei Chinas schaffe so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos blieben, fordert Jensen Sanktionen Deutschlands und der EU. "Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält."

Auf europäischer und deutscher Ebene müssten jetzt personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre verhängt werden. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden könnten, um ihnen Schutz zu bieten. "Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht", sagte Jensen. Aber auch deutsche Unternehmen oder in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden", so Jensen. "Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich."

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Die epidemische Lage muss aufgehoben werden

"Wir müssen jetzt wieder zurück zur Normalität der Zuständigkeiten und Verfahren und setzen auf regional differenzierte Maßnahmen. Es ist uns wichtig, auch in der Krise für Bürgerrechte und Gewaltenteilung einzutreten", so Teuteberg. "Da wo ein Infektionsgeschehen regional tatsächlich stärker ist, dort müssen auch einschneidendere Maßnahmen ergriffen werden. Das ist Sache der Gesundheitsbehörden und der Länder. Aber wir können nicht auf Dauer bundesweit Grundrechte einschränken und Parlamentsrechte außer Kraft setzen, sondern das bedarf der Überprüfung."

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagt: "Jetzt ist die Zeit für parlamentarisches Selbstbewusstsein. Der Bundestag muss auch wieder Zähne zeigen." Die auf die Bundesregierung übertragenen Regelungsrechte müssten wieder an das Parlament zurückgehen. Es ergebe sich schon "aus der Verfassung, aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dass der Bundestag die erste Gewalt ist und dass der Bundestag als direkt legitimierte Volksvertretung die Rechtssetzung wieder an sich ziehen muss."

"Eine Überlastung des Gesundheitssystems liegt nicht mehr vor", argumentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Verschobene Operationen, nicht wahrgenommene Vorsorgeuntersuchungen und Jobängste führten zu Erkrankungen jenseits von Corona. Daher schade "die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage mehr als sie nutzt", sagt sie.

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Corona-Warn-App hat zu lange gedauert

Er sei ganz froh, "dass wir die App endlich haben." Zeige es doch, "dass wir in Deutschland, in Europa, auch in der Lage sind andere Systeme als in Asien aufzubauen. Systeme, die den Datenschutz gewähren, auf Freiwilligkeit setzen, pseudonym arbeiten und eben nicht für den Einzelnen nachverfolgbar sind." Es sei eine europäische, eine deutsche Antwort, die nicht zuletzt auch von den vielen Start-ups in Deutschland, die daran im Hintergrund mitgearbeitet haben, vorangetrieben wurde.

Die Nutzung der Corona-Warn-App sollte aus seiner Sicht durchgängig digital möglich sein. Insbesondere die Tatsache, dass die Nutzer der Anwendung Gesundheitsbehörden auch telefonisch über ihre Infizierung informieren sollen, sieht der FDP-Politiker kritisch. "Das ist wirklich eine Krücke", sagte Höferlin am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Eine Diskriminierungsgefahr hingegen, etwa indem man Nicht-Nutzern der App den Zugang zu Restaurants oder Flugreisen verwehren könnte, sieht Höferlin nicht. Das sei datenschutzrechtlich ohnehin nicht durchsetzbar. 

Eine Art "Corona-Gesetz" wie die Linke es fordert, hält er daher für schlichtweg überflüssig. "Es geht höchstens darum, die aktuellen Datenschutzregeln durchzusetzen. Aber wir können nicht jedes Mal, wenn es an der Durchsetzung von Gesetzen mangelt, ein neues Gesetz oben drauf packen."

Kommunikationskampagne für die Corona-App

Der Erfolg einer solchen Tracing-App hänge nun maßgeblich davon ab, dass möglichst viele Bürger mitmachten. "Voraussetzung dafür ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in das System." Vor diesem Hintergrund fordert Michael Theurer eine Kommunikationskampagne für die Corona-App.

"Für den erfolgreichen Start der Corona-Warn-App muss die Bundesregierung ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis inklusive einer durchschlagenden Kommunikationskampagne schnellstens auf die Beine stellen“, verweist Theurer im "Handelsblatt" auf die deutlich gesunkene Zustimmung in der Bevölkerung für die Nutzung der Corona-App.

Auch Höferlin bedauert, dass der Zuspruch für diese App im Moment nur bei 42 Prozent liegt. Für ihn zeigt das, dass die Bundesregierung "wieder einmal nicht in der Lage" sei, Digitalprojekte schnell umzusetzen. Es sei ja nicht das erste Digitalprojekt, dass schlecht koordiniert in der Bundesregierung vorangehe. "Wenn die App früher gekommen wäre, hätte sie vielleicht auch ein Stück weit Infektionen bei einem anderen dynamischen Verlauf verhindern können."

Es sei jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, das Vertrauen wiederherzustellen, welches diese durch ihr Kommunikations-Hin und Her, verursacht habe. "Es ist ihre und meine Aufgabe, zu erklären, warum die App vertrauenswürdig ist, sodass man sie einsetzen kann. Wenn wir das gemeinsam machen, gibt es eine Chance."

Im Interview mit dem Deutschlandfunk unterstreicht Höferlin, dass die Corona-Tracing-App besser sei "als alles, was wir bisher hatten“. Denn: Bis jetzt habe die Kontaktverfolgung "quasi im Kopf“ stattgefunden. Mit dem "digitalen Helferlein“ habe man nun einen Status, ob man möglicherweise mit Corona-infizierten Personen längere Zeit zusammen gewesen sei. Das biete die Chance, Kontaktverfolgung möglich zu machen, wo sie bisher schwierig gewesen sei, so Höferlin und nennt die U-Bahn als Beispiel. 

Der Digitalpolitiker betont zugleich, dass die App lediglich ein Hilfsmittel sei. "Was dahinter nachher passieren muss, ist rein analog, nämlich es muss auch getestet werden. Man muss selbst aktiv werden.“ Darauf komme es entscheidend an. "Wenn Personen mit ihrer Corona-App ein rotes Signal kriegen und eine Warnung kriegen, dann bin ich mal sehr gespannt, ob auch ausreichend Tests zur Verfügung stehen und die dann auch gemacht werden.“

Hier geht es zu den Downloads: 

Corona-Warn-App für iPhones

Corona-Warn-App für Android-Smartphones

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Quellen-TKÜ ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung

Beim Staatstrojaner handelt es sich um eine Trojaner-Software, die Daten aufzeichnet, Verbindungen zu anderen Systemen aufbaut, Daten übermittelt oder Software nachlädt. Der Betrieb des Trojaners auf einem Rechnersystem ist dabei verschleiert und ohne weiteres nicht bemerkbar. In Deutschland soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung den Trojaner einsetzen dürfen. Doch das sind für Thomae tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und erklärt: "Der Staatstrojaner erlaubt eine kaum vorstellbare Überwachung nicht nur dessen, was der Betroffene tatsächlich gespeichert hat, sondern auch, wie der Betroffene seine Gedanken in den Computer oder das Smartphone eintippt und gegebenenfalls auch wieder löscht. Der Staatstrojaner schaut dem Bürger quasi beim Denken zu."

Zwar soll die Online-Durchsuchung nicht eingesetzt werden, bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung handele es sich aber um den kleinen Bruder der Online-Durchsuchung. Denn hier kann eine laufende verschlüsselte Telekommunikation überwacht werden und stellt daher einen massiven Eingriff in das IT-Grundrecht dar. Thomae kritisiert: "Bei beiden Maßnahmen betätigt sich der Staat als Hacker und nutzt IT-Sicherheitslücken aus, die er eigentlich schließen müsste."

Die FDP begrüßt den Verzicht auf die ursprünglich geplante Online-Durchsuchung. "Der Inlands-Nachrichtendienst braucht aber auch keinen Staatstrojaner in Form einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung", sagt Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Vielmehr brauche es mehr gut ausgebildete Fachleute, die ein Gespür für die Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft hätten.

Die Polizeibehörden dürfen derzeit Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ unter sehr engen Voraussetzungen zur Strafverfolgung einsetzen, wenn ein Gericht dies genehmigt hat. Diese Vorschriften werden momentan vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der FDP auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. "Es ist sehr bedauerlich, dass Bundesinnenminister Seehofer den Staatstrojaner auf die verdeckt agierenden Verfassungsschutzbehörden ausweiten möchte, noch ehe Karlsruhe sein Urteil gesprochen hat und SPD-Justizministerin Lambrecht augenscheinlich eingeknickt ist", klagt der FDP-Innenpolitiker.

Eine weitere Folge der Kompetenzausweitungen des Verfassungsschutzes ist laut Thomae eine weitere Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. "Von der Justizministerin sollte man eigentlich erwarten, dass sie solche starken Eingriffsbefugnisse zulasten der Bürgerrechte nicht mitträgt. Frau Lambrecht sollte dem Bundesinnenminister eine deutliche Absage für den Staatstrojaner erteilen", klagt der Fraktionsvize. Denn polizeiliche Befugnisse bei der Strafverfolgung hätten bei der verdeckten Aufklärung durch den Verfassungsschutz nichts zu suchen. Thomae fordert daher: "Das Trennungsgebot sollte gewahrt und endlich auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden."

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Peking statt Hongkong sanktionieren

Sicherheitsgesetz ist eine Gefahr für Menschen- und Bürgerrechte

Die Entscheidung der US-Regierung hängt mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong zusammen, dem am 22. Mai Chinas Nationaler Volkskongress zugestimme hat. Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert dieses Gesetze scharf. Es sei ein heftiger Angriff auf die Menschen- und Bürgerrechte sowie auf die Rechtsstaatlichkeit. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, bezeichnete die neuen Gesetzespläne als "letzten Sargnagel" für die Autonomie Hongkongs.

Das Sicherheitsgesetz umgehe Hongkongs Parlament und richte sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden, um unliebsame Kritik zu unterbinden. Die Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Sicherheitsgesetz für Hongkong hart zu verurteilen, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" zu bewahren und "endlich eine andere Tonlage gegenüber der Führung in Peking" anzuschlagen, so Lambsdorff. 

Die Sanktionen von Seiten der USA hält Lambsdorff für den falschen Weg. Aktionen müssten sich eher gegen die Volksrepublik richten - als gegen Hongkong selber. Denn obwohl Peking zugesagt habe, "Hongkong bis 2047, mindestens, nach dem Motto 'Ein Land, zwei Systeme' in der Demokratie, in der Freiheit, auch in der Marktwirtschaft zu lassen", sehe man immer stärker zunehmenden Druck des kommunistischen Zentrums in Peking auf die freie Stadt Hongkong, erklärt Lambsdorff.

EU-China-Gipfel ist nicht das richtige Dialogforum

Er pocht gemeinsam mit Jensen darauf, dass die Bundeskanzlerin den EU-China-Gipfel im September absagt oder verschiebt. "Ja zum Dialog, aber eben Nein zu einer Veranstaltung, die zurzeit bei dem Verhalten Pekings gegenüber der freien Stadt Hongkong nicht akzeptabel ist", stellt Lambsdorff klar. 

Seine Befürchtung: Der Gipfel werde von der chinesischen Regierung als Propaganda-Veranstaltung genutzt. Zwar müssten sämtliche Kommunikationskanäle verwendet werden, um im Dialog zu bleiben, ein solcher Gipfel sei aber eine Veranstaltung "bei der im Zweifel wenig Konkretes erreicht, wenig Konkretes besprochen werden kann, wo allerdings beide Seiten sich im besten Lichte darstellen können."

Auch die EU-Länder haben sich abgestimmt und sind mehrheitlich gegen Sanktionen - nicht nur gegenüber Hongkong, sondern auch gegen Sanktionen für China. Lambsdorff erklärt sich diese Entscheidung damit, dass viele EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich zum Teil abhängig von China. "Viele deutsche Firmen, auch im Sendegebiet, werden Vorprodukte aus China beziehen für ihre Produkte, die hier dann in Deutschland hergestellt werden." China sei daher auf der einen Seite ein Land, das diktatorisch regiert wird. Aber auf der anderen Seite auch ein Wirtschaftspartner und Absatzmarkt. "Hier den richtigen Weg zu finden, den richtigen Umgang, das ist nicht immer leicht", so Lambsdorff. Klar ist: Dass Verhalten Pekings gegenüber der freien Stadt Hongkong ist nicht akzeptabel.

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Donald Trump gießt Öl ins Feuer

Wenn er nun mit verfassungswidrigen Methoden drohe, indem er das US-Militär auch gegen den Willen der Gouverneure in Marsch setzen wolle, füge er "der stolzen Demokratie der Vereinigten Staaten" erheblichen Schaden zu. "Wer linke Demonstranten pauschal zu Terroristen erklärt, muss sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen", meint Kubicki. "Die Polizeigewalt in den USA gegen Schwarze ist nicht nur Statistik. Sie ist erschreckend real und leider immer wieder zu beobachten. Jetzt wäre es eigentlich wichtig, zu beruhigen." Der Präsident mache das genaue Gegenteil. "Eine Reaktion der Bundesregierung ist deshalb notwendig und überfällig", mahnt Kubicki. "Sie muss den amerikanischen Präsidenten offen auffordern, zur Deeskalation beizutragen und nicht noch Benzin ins Feuer zu gießen. Es geht um die Grundfesten der Demokratie."

"Ich habe selbst lange in den USA gelebt und weiß, dass die Polizei dort ein Gewaltproblem hat, das ist nichts Neues“, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff gegenüber WELT. Dennoch sei das, "was wir jetzt an Eskalation sehen, einmal mehr erschreckend“. Trump setze nicht auf Deeskalation. "Im Gegenteil: Seine Äußerungen auf Twitter sind abstoßend. Er nutzt die Gewalt sogar dazu, die Polarisierung im Land weiter zu vertiefen und sie für den Wahlkampf zu nutzen. Dadurch haben die Vorgänge eine neue Qualität." Rassismus sei auch "ein Problem bei uns", so der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. In den USA ziehe er aber als "tiefer Riss durch die Gesellschaft." Die Polarisierung in den USA wird noch stärker, "zumal auch der US-Präsident Donald Trump weiter Öl ins Feuer gießt."

Um die Lage zu deeskalieren käme es jetzt auf Recht, Fairness und Mitmenschlichkeit an. "Aber das ist das Gegenteil von dem, was Trump tut und ausstrahlt. Respekt vor dem Recht, fairer Umgang miteinander und einfach menschlich aufeinander zuzugehen – so hat es George Bush der ältere 1992 geschafft, seinerzeit die schrecklichen Ausschreitungen nach der Misshandlung von Rodney King zu beenden. Donald Trump macht es anders, leider."

Lambsdorff warnt zugleich vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika: "Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber Hongkong. Dem muss man entschlossen entgegentreten", so Lambsdorff in der "Mannheimer Morgen". Die USA seien ein freies Land. CNN sende Interviews mit Polizeipräsidenten, die US-Präsident Trump nahe legten, "die Klappe zu halten". Wenn man das vergleiche mit der Situation in China, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der Hongkong-Proteste, "dann liegen da Welten dazwischen", so der FDP-Außenpolitiker. "Es ist ja auch nicht so, dass es in Europa keine gewalttätigen Proteste gäbe. Man denke nur an die Gelbwesten in Frankreich", erklärt Lambsdorff. "Auch Deutschland hat keinen Grund, mit erhobenem Zeigefinger herumzulaufen." Das zeige der Mordfall Walter Lübcke vor einem Jahr, so der Liberale. "Die USA sind ein enger Partner, der durch eine schwierige Phase geht."

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Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen

Mit Sicherheitsgesetzen will die kommunistische Führung stärker als je zuvor in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion eingreifen, die seit einem halben Jahr Proteste gegen den Einfluss Pekings erlebt. Nicht nur soll das Hongkonger Parlament umgangen werden. Auch ist geplant, dass chinesische Sicherheitsorgane "wenn nötig" eigene Außenstellen in Hongkong einrichten, "um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen" - ein klarer Bruch der bisherigen Autonomie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", der seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China gilt.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, sagt: "Die verbrieften Freiheits- und Grundrechte von über sieben Millionen Hongkongern sind durch das neue Gesetz massiv bedroht." Die EU und Deutschland müssten endlich konkrete Konsequenzen für China in Aussicht stellen.

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, erklärte das Gesetz für "außerordentlich gefährlich". Es bedeute das Ende des "Ein Land, zwei Systeme"-Prinzips. "Damit geht einher, dass jede Kritik an der Führung zukünftig als Terrorismus abgetan werden wird und somit auch für den Einsatz militärischer Gewalt missbraucht werden kann." Er erwarte, "dass die Bundesregierung und die EU diesen Beschluss streng verurteilen und sich an die Seite der demokratischen Kräfte in Hongkong stellen“.

Frank Müller-Rosentritt, FDP-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht das Gesetz als "Machtdemonstration“ der Kommunistischen Partei. Er warnte: "Wenn autoritäre Regierungen von 'eigene Sicherheitsgesetzen' sprechen, dann müssen bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen."

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Bei Freiheitsbeschränkungen immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen

In einem Interview mit dem Donaukurier erklärt Linda Teuteberg, warum es so wichtig ist, immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu fragen. "Die notwendige Debatte zu führen und einzufordern, ist nicht Ausdruck von Ungeduld und Leichtsinn, sondern von Verantwortung", so Teuteberg. Denn Debatten seien notwendig, um eine Öffnungsstrategie und das Bewusstsein dafür, dass Abstand und Hygiene trotzdem weiterhin wichtig sind, zu entwickeln. "Wir müssen beides miteinander vereinbaren: Den Respekt vor den Grundrechten und die Verantwortung für den Gesundheitsschutz", fordert Teuteberg. Eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie muss daher das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben bestmöglich mit dem notwendigen Infektionsschutz vereinbaren.

Die Wirtschaft muss schnell in Schwung gebracht werden

Die FDP-Generalsekretärin spricht sich außerdem gegen Steuererhöhungen aus. "Höhere Steuern in einer Rezession machen den Staat nicht reicher, sondern ärmer", so Teuteberg. Denn dadurch werden Unternehmen geschwächt, Arbeitsplätze vernichtet und die Sozialausgaben steigen. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen fordert Teuteberg "Investitionen im Digitalbereich, eine Steuerreform als Wachstumsimpuls, von der die arbeitende Mitte und der Mitterlstand profitieren für private Investitionen und Konsum". Doch auch eine Senkung der Einkommens- und Stromsteuer, sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssen vorgenommen werden. "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und bei den Ausgaben Zielgenauigkeit und Disziplin".

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Wir brauchen eine offene Debatte zum Schutz unserer Freiheitsrechte

Dabei brauche es gerade jetzt den Widerspruch, meint Lindner. Die Erfahrung etwa mit den Reaktionen auf den 11. September 2001 habe zweierlei gezeigt: "Die Logik des Präventionsstaates zeichnet sich erstens häufig durch eine gewisse Maßlosigkeit aus. Zweitens: Erst eingeführt, verzichtet keine Regierung freiwillig auf ihre neuen Befugnisse", mahnt der FDP-Chef. Die Corona-Pandemie dürfe nicht dafür genutzt werden, Überwachungsmechanismen zu schaffen, die dann zur Normalität werden. 

Freie Demokraten verteidigen die Bürgerrechte auch in Krisenzeiten

Die Freien Demokraten haben deshalb auch das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst geplante Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten durch Zugriff auf sämtliche Handydaten entschieden abgelehnt und letztendlich abgeweht. Ähnliches gilt für die (nach wie vor nicht vorhandene) Corona-App: Durch den Druck u.a. von der FDP werde jetzt eine datenschutzfreundlichere Lösung verfolgt. Ein weiterer Erfolg der Liberalen: "Die Entmachtung des Parlaments durch weitreichende Verordnungsermächtigungen konnte zumindest befristet und die Entscheidung über einen gesundheitlichen Ausnahmezustand in die Hand des Parlaments gelegt werden."

Corona: Staat muss Freiheitseinschränkungen begründen

Als Bürgerrechtspartei erinnert die FDP daran, dass auch in Ausnahmesituationen "der Freiheit ein letzter Raum bleiben" muss. Bei der Exekutive sei dies "leider zu schnell 'vergessen'" worden, so Lindner. Die Entscheidungen unserer Verfassungsgerichte stützen seine Kritik: Des Bundesverfassungsgericht beispielsweiselehnte das pauschale Verbot von Gottesdiensten ab. Und das saarländische Verfassungsgericht kippte das Verbot, seine Wohnung "ohne triftigen Grund“ zu verlassen. Laut Lindner erinnert dieses Uteil "an den wichtigsten Grundsatz unseres freiheitlichen Rechtsstaates: Der Staat muss begründen, warum er die Freiheit seiner Bürger einschränken will– nicht umgekehrt."

Nicht zuletzt seien rechtfertigende Gründe elementar für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung. Die ständige Überprüfung der Freiheitseinschränkungen sei in erster Linie Aufgabe der Politik und nicht die von Gerichten, stellt der FDP-Chef klar. Insbesondere sei in diesen Zeiten die Opposition gefragt, die Arbeit derRegierung zu kontrollieren und konstruktiv zu kritisieren. Danach suche man im Deutschen Bundestag derzeit aber vergeblich - einzige Ausnahme: die FDP-Fraktion.

"Früher konnten wir Freie Demokraten im Streit für die Bürgerrechtedie Grünen hier an unserer Seite wissen", erinnert sich Lindner. Inzwischen seien sie aber leise geworden, wenn es um die Wahrung der Freiheitsrechte geht. So formulierten die Grünen in ihrem vor kurzem verabschiedeten Antrag ein "neues Sicherheitsversprechen" - anstelle eines Freiheitsversprechens. Die Konsequenz darauf ist für FDP-Chef Lindner eindeutig: "Umso ernster nehmen wir Freie Demokraten unsere Rolle als liberale Opposition."

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Wir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen

Christian Lindner findet: "Für eine zweite Infektionswelle ist es eine kluge Strategie, regional differenziert vorzugehen. Wenn die Zahl der Infizierten an einem Ort zunimmt, muss dort wieder geschlossen werden, nicht aber das ganze Land." Der Bund sei gefordert, schnellstmöglich die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten mit der angekündigten Appzu realisieren. "Und die Grenzen innerhalb Europas sollten wir wieder öffnen", sagt er im Gespräch mit dem Spiegel.

Er warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, in dieser Frage "halsstarrig" zu sein - dies sei kein Beitrag zur Völkerverständigung. "Wenn es auf der anderen Seite der Grenzen Bereitschaft zur Öffnung gibt, dann darf es auf der deutschen Seite nicht länger eine Blockade geben." Diese gelte auch für die unnötige Quarantänepflicht für Reisende aus dem europäischen Ausland. 

Deutschland hatte erstmals Mitte März Grenzkontrollen angeordnet und dann verlängert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Die Einreise ist zudem auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt. Außerdem mus sich jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, für zwei Wochen in Quarantäne begeben.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff spricht sich gegen eine Quarantäne etwa für Rückkehrer aus Schweden und den Niederlanden aus. "Grenzen sollten immer nur dann geschlossen werden, wenn es ein Infektionsgeschehen gibt", betont Lambsdorff.Pauschale Grenzschließungen seien der falsche Weg. "Es wäre viel besser die europäischen Mitgliedsstaaten hätten sich besser abgesprochen, hätten miteinander vereinbart, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht." Darum sei es richtig, "wenn Armin Laschet jetzt beispielsweise sagt, man soll die Quarantäne für Rückkehrer beispielsweise aus den Niederlanden oder Schweden aufheben. Das macht ja überhaupt keinen Sinn mehr."

Grenzkontrollen halten das Virus nicht auf

In der Debatte um eine Öffnung der innereuropäischen Grenzen in der Corona-Krise hat auch Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler den Nutzen der Grenzschließungen infrage gestellt. "Die Grenzschließungen sind unverhältnismäßig, selektiv und ihr Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist mehr als fraglich". Vor allem sieht Köhler nun Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Pflicht: "Das Schließen unserer Grenzen ist nicht mehr als Placebo-Politik und gehört abgeschafft", sagte er.  Grenzkontrollen hielten das Virus nicht auf, behinderten aber den Warenverkehr und gefährdeten Versorgungsketten, argumentierte der FDP-Politiker.

Zudem führten die Kontrollen zu kilometerlangen Staus an den Grenzübergängen. "Das ist auch aus umweltpolitischer Sicht unverantwortlich", sagte der Umweltexperte. Besonders in Krisenzeiten brauche es indes "mehr Europa und nicht weniger", so Köhler. "Wir müssen jetzt gemeinsam an grenzüberschreitenden Lösungen im Kampf gegen Corona arbeiten. Dazu gehören auch zwischen den Staaten gut abgestimmte Maßnahmen. Schlagbäume helfen uns hier nicht weiter."

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16. September 2020, 19:00 Uhr

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