Neuigkeiten aus dem Kreis Soest

24. November 2022, 18:00Uhr

Gesicherte Landesförderung für HELMO-Projekt statt Blankoscheck!

Seit September 2021 fährt in Anröchte sowie Erwitte/Bad Sassendorf ein Kleinbus als Pilotprojekt zum On-Demand-Verkehr. Dieser fährt auf Abruf bestehende ÖPNV-Haltestellen an. Als Pilotprojekt stellt es eine spannende Ergänzung zum regulären ÖPNV-Betrieb dar, liegt bei den Kosten jedoch nur knapp unter denen eines Linienbusses.

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04. November 2022, 17:00Uhr

Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

Wir Freien Demokraten stehen für die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Gefühl der Überwachung macht schlichtweg unfrei. 

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31. Oktober 2022, 18:30Uhr

Kalte Progression abbauen, arbeitende Mitte entlasten

Mit vier konkreten Maßnahmen wollen wir die Bürger entlasten: Einkommenssteuertarif anpassen, Grundfreibetrag anheben, Kinderfreibetrag erhöhen und Unterhaltsleistungen für Familienangehörige steuerlich stärker berücksichtigen.

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13. September 2022, 18:00Uhr

FDP-Fraktionen Kreis&Stadt Soest setzen sich für Schüler und Vereinssport ein!

Wir fordern eine rasche Lösung für eine nutzbare Bördehalle in Soest! Seit Anfang Mai ist die Sporthalle wegen eines Legionellenbefalls für den Vereinssport geschlossen.

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08. September 2022, 07:00Uhr

Kurzfristige Lösung für die Bördehalle nötig!

Die Situation rund um die Soester Bördehalle beruhigt sich nicht: Erst gab es Streit um den Bodenbelag und die Nutzung von Harz beim Handball, nun schwelt seit Monaten ein Legionellenproblem. Seit Anfang Mai ist die Halle für den Vereinssport gesperrt, die Schülerinnen und Schüler des Börde-Berufskollegs müssen improvisierte Sanitäranlagen im Schulgebäude verwenden.

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05. September 2022, 18:30Uhr

Technologieoffenheit für Mobilität und Klimaschutz

Erfindergeist bringt uns weiter als pauschale Verbote: Denn nur technologische Innovationen führen zu bezahlbarer Energie, die gleichzeitig das Klima schützt. Deshalb hat sich Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erfolgreich dafür eingesetzt, dass es kein pauschales Verbot des Verbrennungsmotors in der EU geben wird.

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01. September 2022, 17:55Uhr

Bundeswehr modernisieren

Wir wollen aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt machen. Dafür haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt.

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26. August 2022, 17:30Uhr

Flexibleres, digitaleres und moderneres BAFÖG

Ab dem kommenden Wintersemester haben viele Studentinnen und Studenten spürbar mehr Geld in der Tasche. Und es werden auch deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Unterstützung haben.

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20. August 2022, 11:00Uhr

Rentensystem endlich Enkelfit

Wir führen den Nachholfaktor bei der Rente wieder ein. Renten und Löhne entwickeln sich so auch in der Krise im Gleichklang – das ist nur fair. Damit wird auf Vorschlag der FDP erstmalig seit 15 Jahren die Stabilität der Rentenfinanzen für alle Generationen wieder gestärkt.

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17. August 2022, 17:45Uhr

Die Minijobgrenze steigt

Zum ersten Mal seit 2013 wird die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nachricht für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber.

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14. August 2022, 10:45Uhr

Freihandel: CETA wird ratifiziert

Das Freihandelsabkommen Europas mit Kanada lag jahrelang auf Eis. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass CETA nun endlich ratifiziert wird.

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11. August 2022, 18:30Uhr

Energiepaket verabschiedet

Mit dem Energiepaket wurden das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie- auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Windenergie an-Land-Gesetz (WaLG) sowie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert.

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08. August 2022, 18:20Uhr

Streichung von § 219a STGB

Mit der Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht.

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05. August 2022, 08:00Uhr

Zwei Entlastungspakete für die Menschen und Betriebe

Die gestiegenen Energiepreise stellen viele Menschen und Unternehmen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung für gezielte Entlastungen eingesetzt. Bislang haben wir Entlastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

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22. Juli 2022, 17:45Uhr

Veranstaltung abgesagt: Sommerfest FDP Kreistagsfraktion

Leider müssen wir aus Fachkräftemangel des Veranstalters unser geplantes Sommerfest absagen. Geben Sie diese Information gerne an Freunde und Bekannte weiter. Die Veranstaltung wird zeitnah an einem anderen Ort stattfinden und es wird eine neue Einladung geben.

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13. Juli 2022, 17:45Uhr

Treffen zur Neuaufstellung der FDP in NRW mit Christof Rasche MdL

In Anröchte stand der nordrhein-westfälische Landtagsvizepräsident Christof Rasche im Gespräch mir rund 40 Mitgliedern der lokalen FDP für Fragen zur Verfügung .

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16. Mai 2022, 15:30Uhr

Dank an die Kandidaten und Aufarbeitung der Wahl.

Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der FDP bei der gestrigen Landtagswahl. Wir gratulieren unserem wiedergewählten Abgeordneten Christof Rasche aber natürlich dennoch zu seinem Einzug in den Landtag! „Zwar hatte sich am Ende des Wahlkampfes vieles um die Position des Ministerpräsidenten gedreht, jedoch ist dies keine Erklärung für unser schwaches Ergebnis.“, so Kreisvorsitzender Fabian Griewel.

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09. Mai 2022, 18:10Uhr

Kommunen weiter handlungsfähig aufstellen!

Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und haben deshalb die Rahmenbedingungen der Kommunen kontinuierlich verbessert. ✅Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie dafür sorgen, dass unsere Kommunen für die Zukunft lebenswert und handlungsfähig bleiben

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12. April 2022, 15:00Uhr

FDP macht sich für Heim- und Pflegekinder stark!

Wie viele Jugendliche im Kreis Soest müssen ein Viertel ihres Einkommens abgeben? Diese Frage stellte unser Fraktionsvorsitzender Fabian Griewel der Verwaltung und zielt damit auf die derzeitige Situation der Heim- und Pflegekinder ab, die bis zu 25% ihrer Einkünfte an das Jugendamt abgeben müssen.

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03. April 2022, 11:20Uhr

Innovative Industriepolitik und Technologieführerschaft in NRW!

Die große Innovationsstärke des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen wollen wir weiter ausbauen. Dafür setzen wir auf Schlüsseltechnologien sowie Basisinnovationen und wollen die dichte Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen hierfür nutzen.

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30. März 2022, 18:00Uhr

Neue Chancen für Innenstädte durch Stadtentwicklung nutzen

Wir wollen Stadtmitte und Dorfzentrum wiederbeleben und zu echten Erlebnis- und Begegnungsräumen der Bürgerschaft machen.

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20. März 2022, 17:25Uhr

Keine Straßenbaubeiträge mehr in NRW!

Die FDP arbeitet weiter daran, dass in NRW die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und schafft als Folge davon die Straßenausbaubeiträge ab.

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08. März 2022, 18:00Uhr

Reguläre Migration fördern, irreguläre reduzieren

Das Ziel sei, irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration insbesondere in den Arbeitsmarkt fördern, macht Joachim Stamp im Interview mit der WAZ klar. Der Fachkräftemangel werde zur Bedrohung für den Wohlstand.

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05. März 2022, 13:35Uhr

Kreisparteitag 2022

Der diesjährige Kreisparteitag findet am 23. März 2022 im Haus Rasche (Wilhelmstraße 1, 59050 Bad Sassendorf) statt.

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04. März 2022, 18:00Uhr

13.300 mehr Bedienstete im Bildungsbereich!

"Die Landesregierung ist angetreten, um die Rahmenbedingungen für unsere Schulen Schritt für Schritt zu verbessern. Allein mit dem Haushalt 2022 haben wir rund 4.000 zusätzliche Stellen geschaffen", freut sich Schulministerin Yvonne Gebauer über den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse für das kommende Schuljahr.

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21. Februar 2022, 19:10Uhr

FDP-Kreistagsfraktion stimmt Kreishaushalt zu

Der Haushalt des Kreises Soest für das Jahr 2022 wurde beschlossen! Auch die FDP im Kreistag hat zugestimmt. Corona hat viele Schwierigkeiten gebracht, dennoch wurden die Kosten für die Kommunen auf einem planbaren Niveau gehalten.

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11. Februar 2022, 11:30Uhr

FDP Kreis Soest im Austausch mit der Kreisjägerschaft

Am Donnerstag trafen sich Vertreter der Kreisjägerschaft mit unserem Fraktionsvoristzenden Christof Rasche MdL, unserem Kreisvorsitzenden Fabian Griewel und unserer Landtagskandidatin Mayela Hiltenkamp in Soest zum Gespräch. 

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23. Januar 2022, 11:30Uhr

XXL-Bundestag verkleinern!

Die FDP fordert einen fitten, keinen fetten Staat.  Statt 598 Abgeordneten sitzen mittlerweile durch Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Parlamentarier im Bundestag.  Damit haben wir weltweit das zweitgrößte Parlament nach China. Das ist definitiv zu groß! Deshalb wollen wir – wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten – den Bundestag verkleinern. 

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19. Januar 2022, 18:35Uhr

Polizeilaufbahn wieder mit mittlerem Schulabschluss möglich!

Auch mit einem mittleren Schulabschluss kann man eine gute Polizistin oder ein guter Polizist sein! Deshalb startet NRW zum Schuljahr 2022/2023 einen Schulversuch an elf Berufskollegs, der Jugendliche mit mittlerem Schulabschluss in spezialisierter und zielgerichteter Form direkt auf das duale Studium im gehobenen Polizeivollzugsdienst vorbereiten wird.

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15. Januar 2022, 11:25Uhr

Entlastungen für Bürger und Mittelstand

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, Bürger und Mittelstand in dieser Legislaturperiode um mehr als 30 Milliarden Euro zu entlasten. Künftig können beispielsweise die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer abgesetzt werden.

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11. Januar 2022, 18:20Uhr

Kinder und Jugendliche dürfen Maßnahmen nur noch als letztes treffen!

Die FDP-NRW setzt sich weiter für eine gerechte und vor allem maßvolle Coronapolitik ein. Gerade junge Menschen müssen auf vieles während dieser Pandemie verzichten, wodurch wir weiter daran angehalten sind, besonders einschneidende Maßnahmen genau abzuwägen und auf die Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

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07. Januar 2022, 16:55Uhr

NRW schützt weiter vor Wohnungslosigkeit

In NRW geht der Kampf gegen Wohnungslosigkeit entschlossen weiter. Die erfolgreichen "Kümmerer"-Projekte des Landes NRW gegen Wohnungslosigkeit werden ab 1. März in allen Kommunen ausgerollt.

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05. Januar 2022, 11:25Uhr

Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer

Viel zu lange wurden gerade jungen Familien durch hohe Nebenkosten wie die Grunderwerbsteuer beim Kauf oder Bau einer eigenen Immobilie Steine in den Weg gelegt. Das ändern wir: NRW legt im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Förderpaket auf, mit dem Menschen entlastet werden, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen.

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12. Dezember 2021, 11:25Uhr

Mehr Wohnraum für NRW!

Die NRW-Regierung sorgt weiterhin für mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum. So wurden im ersten Halbjahr diesen Jahres 7% mehr neue Wohnungsbauten von den Bauämtern genehmigt.

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08. Dezember 2021, 17:45Uhr

Gründung der Jungen Liberale Lippetal

Wir freuen uns über die Gründung der Jungen Liberalen im Lippetal und vor allem über den Einsatz von Leon Friebe, dem wir als neuen Vorsitzenden viel Erfolg bei dieser spannenden Aufgabe wünschen.

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27. November 2021, 11:00Uhr

NRW investiert in die Zukunft unserer Jüngsten!

Seit 2017 sorgen wir in NRW für beste frühkindliche Bildung, die unsere Kleinsten brauchen und verdienen. Unter anderem hat unser Kinderminister Joachim Stamp eine große Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an den Start gebracht: Damit wird die Qualität der Betreuung verbessert und Sicherheit für Familien, Träger und Kommunen geschaffen. Außerdem wird so jeder benötigte Kita-Platz auch bewilligt und gefördert.

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25. November 2021, 18:00Uhr

Digitalisierung als Regel und nicht als Ausnahme

"Ende 2022 soll der digitale Gang ins Rathaus die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein", gibt NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart als Ziel aus. 

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22. November 2021, 18:00Uhr

Die FDP kann Freiheit und Verantwortung

Vergangenen Mittwoch hielt unser Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW Christof Rasche eine Rede zur aktuellen Lage und dem Umgang der Koalitionsparteien mit der Krise.

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18. November 2021, 18:00Uhr

NRW wird sicherer!

Um die Freiheit der Menschen in NRW zu schützen, haben wir uns 2017 vorgenommen, das Land wieder sicher zu machen. Seitdem haben wir einiges bewegt: Die Polizei kann durch eine deutliche Steigerung der Stellen für neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter mit mehr Personal planen und wird durch 500 zusätzliche Verwaltungsassistentinnen und -assistenten pro Jahr bei Verwaltungstätigkeiten entlastet.

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14. November 2021, 10:50Uhr

Familenportal.NRW jetzt online!

Damit sich jeder einfach und schnell zu kind- und familienbezogenen Leistungen und Angeboten informieren kann, wurde vom Land das neue Familienportal.NRW gestartet! 

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11. November 2021, 18:10Uhr

Neues Gesetz für ein gleichberechtigtes Miteinander auf den Straßen

Mit dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz leistet NRW Pionierarbeit: Erstmals wird das Rad zum gleichrangigen Verkehrsmittel neben anderen. 

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09. November 2021, 06:30Uhr

Rasche Brief im November

Lesen Sie hier aktuelle Informationen von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche direkt aus Düsseldorf. Er spricht u.a. über den neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, den Stand bei Corona und Chancen auf dem Wohnungsmarkt.

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29. Oktober 2021, 18:00Uhr

Vereinte Nationen und Multilateralismus stärken!

Freiheit und Menschenrechte weltweit - dafür setzen wir Freien Demokraten uns ein. Auch deshalb wollen wir die Vereinten Nationen stärken, denn nur durch gemeinsame globale Zusammenarbeit können wir Sicherheit, Weltoffenheit und Toleranz für alle voranbringen.

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27. Oktober 2021, 18:00Uhr

FDP-Kreistagsfraktion lehnt Sonderzahlungen an Fraktionen ab

Die Coronapandemie machte zeitweise nicht nur private Treffen unmöglich, sondern stellte auch die Lokalpolitik vor Probleme, um weiterhin aktiv für unseren Kreis zu sein. Die FDP-Kreistagsfraktion hielt aus diesem Grund zum Beispiel alle Sitzungen digital per Videokonferenztool ab. Nun wurde vorgeschlagen 14.500€ an die Fraktionen auszuzahlen, um „Mehraufwendungen, beispielsweise für Raummieten“ in Folge der Pandemie zu kompensieren.

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27. Oktober 2021, 17:55Uhr

Neues Hinweistelefon für Missbrauchsfälle

m Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat #NRW unter der Nummer 0800 0 431 431 ein neues Hinweistelefon als niederschwellige, zusätzliche zentrale Ansprechstelle ergänzend zu den Notrufnummern geschaffen.

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16. Oktober 2021, 17:55Uhr

131 Millionen für leistungsfähigen Zugverkehr

Mit weiteren 131 Mio. Euro investiert das Land NRW zusammen mit der DB in eine bessere, sicherere und vor allem nachhaltigere Schienenmobilität.

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15. März 2020

Ortsverband Lippetal steht vor der Gründung

Beim gut besuchten Interessiertentreffen im Lippetal am 11.3.2020 wurde konkret das weitere Vorgehen bezüglich der Gründung eines Ortsverbandes besprochen. Als Termin wurde hierzu der 20.04.2020 ausgewählt.

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14. Februar 2020

Rasche im Februar

Die Wahl in Thüringen hat ganz Deutschland aufgewühlt. In diesem Rasche-Brief bezieht unser Landtagsfraktionsvorsitzener Christof Rasche u.a. hierzu deutlich Stellung. Zum Nachlesen hier klicken. 

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18. Dezember 2019

FDP-Kreistagsfraktion lehnt Stellenplan ab

Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
 

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28. November 2019

FDP unterstützt Kater als Bürgermeisterkandidaten

Die Freien Demokraten Lippstadt haben sich für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU entschlossen: Sebastian Kater.

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25. Oktober 2019

Rasche-Brief im Oktober

Mal wieder aktuelle Informationen aus dem Landtag von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche. In diesem Rasche-Brief kommt er unter anderem auf die Lage der Landwirte, Christian Lindner und die Olympia-Bewerbung für 2023 zu sprechen. Viel Spaß beim Lesen!

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24. Oktober 2019

Energie der Zukunft

Am Dienstag fand unsere Veranstaltung "Energie der Zukunft" in Soest statt. Mit zwei Referenten der Gelsenwasser AG diskutierten wir ausführlich über regionale und internationale Herausforderungen der Energiepolitik. 

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27. September 2019

Neuer Vorsitzender für FDP Soest

Bei einem außerordentlichen Parteitag wählte die FDP Soest Peter Schween zum neuen Vorsitzenden und Beate Johst zur stellvertretenden Vorsitzenden.

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21. September 2019

Rasche Brief im September

Lesen Sie hier das aktuellste aus dem Landtag direkt von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche, der hier gleich mehrere Themen aufgreift, wie z.B. die Zukunftsinvestitionen für unser Bundesland oder die Übergangsfristen für Kunstrasenplätze.

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15. September 2019

FDP Rüthen im Sommergespräch

Hier finden Sie das Sommergespräch der Rüthener FDP mit der Zeitung "Der Patriot", in welchem gleich mehrere Anliegen und Probleme in Rüthen offengelegt werden. Vor allem der geforderte Haushaltsausgleich 2022 bereitet der FDP Sorgen sowie die damit verbundene Passivität der CDU für Entsetzen. 

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26. Februar 2019

Freie Demokraten starten mit Tim Behrendt in den Europawahlkampf

Tim Behrendt ist der Kandidat für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019.
 
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26. Februar 2019

Kreisparteitag am 11. März in Warstein

Am 11. März 2019 findet unser Kreisparteitag in Warstein statt.

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