FDP fordert erneut Auflösung der Stiftung BWT und will 2 Millionen Euro einsparen

01. März 2024, 17:00Uhr

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert im Kreistag Soest die Auflösung der Stiftung „Bildung, Wissenschaft, Technologie“, die sich im Besitz des Kreises befindet. Seit Jahren fördert die Stiftung nur wenige neue Projekte. In Zeiten, in denen Einsparungen alle Bürgerinnen und Bürger treffen, ist die Unterhaltung einer Stiftung keine Kernaufgabe des Kreises, so die FDP-Kreistagsfraktion.

Nun soll laut FDP ein Beschluss des Kreistages den Stiftungsrat dazu auffordern, eine Auflösung einzuleiten. Dazu Fraktionsvorsitzender Fabian Griewel: "Das Stiftungsvermögen von über 2 Millionen Euro wird bei einer Auflösung durch den Stiftungsrat laut Satzung dem Kreishaushalt zugeordnet. Dort kann es dann für eine moderne Ausstattung unserer Schulen, einen IT-Support auf der Höhe der Zeit und digitale Hardware für Förder- und Berufsschulen verwendet werden. Den als Stiftung getarnten Sparclub brauchen wir nicht. Wir wollen die hohen Verwaltungskosten senken. Im vergangenen Jahr hat die Landrätin bei diesem Antrag im Kreisausschuss juristische Bedenken geäußert. Das haben wir überprüfen lassen und stellen ihn deswegen nochmal. Diese Einsparung sind wir den Bürgern schuldig.“

Den ganzen Antrag finden Sie hier.

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