Abzug der Bundeswehr-Hilfe in Pflegeheimen muss überprüft werden

05. März 2021

Die FDP Fraktion fordert zur nächsten Sitzung des Kreistages eine Begründung der Landrätin und Verwaltungsspitze, weshalb weitere Hilfen der Bundeswehr zur Unterstützung bei der Durchführung von Corona-Schnelltests in Pflegeheimen ausbleiben.

Um die heimischen Pflegekräfte zu entlasten, wurden am 26. Januar für einen befristeten Zeitraum bis zum 26. Februar insgesamt 20 Bundeswehrsoldat*Innen im Kreis Soest begrüßt. Doch trotz einer erforderlichen höheren Testfrequenz in Pflegeheimen ist ein weiteres Amtshilfeersuchen zur Verlängerung der Hilfe durch die Bundeswehr in Pflegeheimen ausgeblieben.

Eine Sicherstellung der Unterstützung vorrangig durch zivile Freiwillige konnte bislang nicht erreicht werden, da sich laut Caritas bislang erst eine freiwillige Person mit der nötigen Mindesteignung finden konnte.

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Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

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FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

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Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

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