Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung
04. November 2022, 17:00Uhr
Wir Freien Demokraten stehen für die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Gefühl der Überwachung macht schlichtweg unfrei.
Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. De facto wird sie schon seit vielen Jahren nicht mehr angewendet, weil sie gegen Grundrechte verstößt. Wir sind klar aufgestellt: Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.
Unsere ganzen Argumente findet ihr hier.
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