Gesicherte Landesförderung für HELMO-Projekt statt Blankoscheck!

24. November 2022, 18:00Uhr

Seit September 2021 fährt in Anröchte sowie Erwitte/Bad Sassendorf ein Kleinbus als Pilotprojekt zum On-Demand-Verkehr. Dieser fährt auf Abruf bestehende ÖPNV-Haltestellen an. Als Pilotprojekt stellt es eine spannende Ergänzung zum regulären ÖPNV-Betrieb dar, liegt bei den Kosten jedoch nur knapp unter denen eines Linienbusses.

Wir Freien Demokraten begrüßen den Test von neuen Verkehrskonzepten, halten es jedoch in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht für tragbar, bei unbestimmter Ausgangslage bis zu einer Millionen Euro dafür im Kreishaushalt vorzusehen und die Kommunen weiter zu belasten. Diese Forderung stellten CDU und SPD in einem Antrag, der am 15.12.2022 im Kreistag zur Abstimmung steht. Für uns ist eine Fortführung jedoch nur vorstellbar, wenn zur vollständigen Finanzierung des Projekts Förderprogramme und ein zukunftsfähiges Konzept vorliegen.

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Angespannte Haushaltslage: Nachfrage zu Gebäudestandards im Kreis

Die FDP-Fraktion im Kreistag Soest hat eine Anfrage zu kommunalen Gebäudeneubauten und Sanierungen gestellt, die über die gesetzlichen Energiestandards hinausgehen. Dabei geht es im Zusammenhang mit dem angespannten Haushalt insbesondere um die Wirtschaftlichkeit und Amortisationszeiten.

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FDP fragt nach: Förderprogramm Aller.Land

Auf Initiative des Geseker FDP-Vorsitzenden Alexander Arens hat die FDP beim Kreis Soest nachgefragt, warum sich nicht am Förderprogramm Aller.Land beteiligt wird. Die Antwort findet sich hier in der Datei.

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FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Neujahrsempfang

Die AfD sei groß geworden, weil die bürgerlichen Parteien zu lange Probleme, vor allem mit der Migration, nicht gelöst hätten, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB.

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