Zeitenwende für den Bundeshaushalt 2024

16. Juni 2023, 17:30Uhr

FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner sprach in einem Interview über die anstehenden Herausforderungen, die mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 zusammenhängen.

Die Schuldenbremse wird eingehalten und der Staat muss klug wirtschaften, wodurch die Prüfung und Priorisierung von staatlichen Projekten ansteht. Auch zum geplanten Generationenkapital gibt unser Finanzminister weitere Einblicke. Das ganze Interview findet ihr hier.

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Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

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FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

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Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.