Irreguläre Migration wirksamer bekämpfen und reduzieren

24. September 2023, 11:30Uhr

Wir wollen weniger irreguläre Migration in den Sozialstaat, sondern Attraktivität für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wir sehen uns zurzeit mit einem akuten Mangel an Arbeitskräften konfrontiert. Deutschland ist auf Fachkräftemigration angewiesen.

Damit die gelingen kann, müssen wir aber irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen. Denn die Zahl an Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen droht bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen!


-Rückführungen beschleunigen – sichere Herkunftsländer um Maghreb erweitern
-Pull-Faktoren verringern mit Sachleistungen statt Geldzahlungen
-EU-Außengrenzen besser schützen

 

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Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

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FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

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Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

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